“Fortschritte”

SPIEGEL online titelte gewohnt zurückhaltend: “Erste Hoffnung nach Gesprächen mit Iran”, während in der Schweiz schon gefeiert wurde: “Fortschritte in den Atomgesprächen mit Iran”.

Der durch die EU-“Außenministerin” Catherine Ashton beschriebene Fortschritt sah dabei so aus:

“Sie wertete es als Erfolg, dass nach den Gesprächen in Istanbul Zeit und Ort für ein weiteres Treffen vereinbart worden seien.”

Mittlerweile ist es freilich vor allem die Islamische Republik Iran, die findet, die Gesprächsrunde in Istanbul sei ein Erfolg gewesen:

“‘…the enemy itself has started retreating after it was assured of the might and power of the Islamic establishment and it has started acknowledging this (Iran’s might) on political scenes,’ Chief of the Supreme Leader’s Military Staff Brigadier General Mohammad Shirazi told FNA on Monday.”

Aufgegeben, so die staatliche Fars News Agency weiter, hätte “der Feind” nämlich die Forderung nach einem Abbruch aller iranischen Aktivitäten zur Urananreicherung:

“Iranian officials said that the recognition of Iran’s nuclear enrichment right by the Group 5+1 should be the basis of a written agreement to be signed by the six world powers in the next round of negotiations in Baghdad next month.”

Ein solches “Recht”, daran lohnt immer wieder zu erinnern, verneinen nach wie vor offiziell gültige Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Bereits 2006 hatte der unzweideutig gefordert:

“The Security Council [..] today demanded that Iran suspend all enrichment-related and reprocessing activities, including research and development, and gave it one month to do so or face the possibility of economic and diplomatic sanctions to give effect to its decision.”

Stimmen die Angaben der Fars News Agency, haben die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder und Deutschland “erfolgreich” genau diese ihre Forderung aufgegeben und stehen – als “vertrauensbildende Maßnahme” – kurz davor, dies auch schriftlich zu bestätigen.

Und so wird immer deutlicher, wer wirklich welchen Erfolg erzielt hat. Fortschritt allerdings sieht anders aus.
tw24

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