Deutsche Spitzendiplomatie

Der deutsche Außenministerdarsteller Guido Westerwelle hat es einmal mehr geschafft, das Regime in Teheran zu entzücken. In einem Beitrag, der nur vordergründig eine Kritik an des nazionalen Dichters Günter Grass’ Antisemitismus darstellt, sichert er der Islamischen Republik Iran ausdrücklich “das Recht auf eine zivile Nutzung der Atomenergie” zu.

Daß Guido Westerwelle darüber hinaus erklärt, “wir setzen uns für eine atomwaffenfreie Zone im gesamten Nahen und Mittleren Osten ein”, daß er so also Israel angreift, weiß man in Teheran zu schätzen:

“He highlighted his country’s ongoing efforts for a diplomatic solution to the impasse over Tehran’s nuclear program.

Germany’s top diplomat called also for the creation of a nuclear weapons-free zone in the Near and Middle East.

Westerwelle has repeatedly rejected American and Israeli military threats against Iran, saying they were not helpful in settling the nuclear stalemate.”

Damit ist es dem deutschen “Diplomaten” erfolgreich gelungen, die Position des Westens in der noch für diese Woche geplanten ersten Runde neuer Verhandlungen mit dem islamischen Regime zu schwächen. Zeitgleich mit Guido Westerwelles Anbiederung an Teheran veröffentlichte die New York Times Forderungen, mit denen der Westen einschließlich Deutschland die Gespräche in der Türkei eröffnen will:

“The Obama administration and its European allies plan to open new negotiations with Iran by demanding the immediate closing and ultimate dismantling of a recently completed nuclear facility deep under a mountain, according to American and European diplomats.

They are also calling for a halt in the production of uranium fuel that is considered just a few steps from bomb grade, and the shipment of existing stockpiles of that fuel out of the country, the diplomats said.”

Die zentrale und wichtigste Forderung ist jedoch die nach einem iranischen Verzicht auf jegliche Anreicherung von Uran. Dieser Verzicht ist Gegenstand wiederholter Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, die die Islamische Republik bislang stets ignorierte. Bereits 2006 beispielsweise gelangte das höchste UN-Gremium zu einer alles andere als beruhigend klingende Beurteilung der Lage:

“The Security Council, seriously concerned that the International Atomic Energy Agency (IAEA) was still unable to provide assurances about Iran’s undeclared nuclear material and activities after more than three years, today demanded that Iran suspend all enrichment-related and reprocessing activities, including research and development, and gave it one month to do so or face the possibility of economic and diplomatic sanctions to give effect to its decision.”

Mehr als ein halbes Jahrzehnt später sind “wirksame” Sanktionen allenfalls angekündigt, während das Regime in Teheran die Zeit nutzen konnte, sein Atomprogramm unbehelligt fortzuführen. Es ist längst nicht mehr die Rede von auf 5% angereichertem Uran, sondern von nur noch wenigen Schritten hin zu waffenfähigem; ein “Abgeordneter” des “Iranischen Parlaments” erklärte schon, “Iran kann die Bombe bauen”.

Das ist, vermutlich, selbst Guido Westerwelle nicht entgangen, erklärt er doch, “Iran treibt sein Nuklearprogramm ungeachtet aller internationaler Kritik voran. Es gibt glaubhafte Hinweise auf eine mögliche militärische Dimension.” Mit seiner in Teheran gefeierten Zusicherung jedoch, Iran habe “das Recht auf eine zivile Nutzung der Atomenergie”, zeigt der deutsche Außenministerdarsteller, daß er seine eigene Warnung nicht ernst nimmt.

Das Regime in Teheran beharrt darauf, daß “der Westen sein Recht auf Urananreicherung anerkennt”, das die einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats der Islamischen Republik – aus guten Gründen – verweigern. Doch ganz so, als seien diese Resolutionen nichtig, signalisiert Guido Westerwelle Teheran ein Entgegenkommen in einem Augenblick, da die US-Regierung von einer “letzten Chance” für das Mullah-Regime auf eine Verhandlungslösung spricht.

Und zugleich verlangt der deutsche “Diplomat” in seinem Beitrag “eine atomwaffenfreie Zone im gesamten Nahen und Mittleren Osten”, was eine kaum verklausulierte Forderung an Israel ist, auf ihm unterstellte Verteidigungsfähigkeiten zu verzichten. Da macht Guido Westerwelle sich zum Förderer eines Atomprogramms, dort verlangt er einen Verzicht auf angebliche Zweitschlagskapazitäten.

Was als überfällige Stellungnahme der deutschen Regierung zum Antisemitismus eines Günter Grass daherkommt, ist tatsächlich ein Plädoyer ganz in dessen Sinne. Guido Westerwelle umschmeichelt ein Regime, das aus seiner Absicht, “Palästina” von den Juden zu “befreien”, kein Geheimnis macht, greift Israel an und schwächt jene Unterhändler, die voraussichtlich am 14. April in Ankara denen Teherans begegnen werden.
tw24

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