Rechtsfreier Raum EU


Nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991, so berichtet RIA Novosti, wurde in den unabhängig gewordenen baltischen Staaten hunderttausenden Menschen, überwiegend Russen, die Einbürgerung verweigert. Von den 2,3 Millionen Menschen, die in Lettland leben, sind rund 320 000 der wichtigsten Bürgerrechte wie das Stimmrecht beraubt. Für die „Nichtbürger“ gelten insgesamt mehr als 80 Beschränkungen und Verbote. Ihnen ist zum Beispiel untersagt, im öffentlichen Dienst oder in der Pharmaindustrie zu arbeiten. (RIA Novosti, 28.3.2012)

Ein Zustand, dem ein Apartheid-Experte wie Sigmar Gabriel mit dröhnendem Schweigen begegnet.

Daniel Leon Schikora

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