Vom Abriss bedrohte palästinensische Solaranlage und die deutsche Aussenpolitik

Strom aus Sonnenkollektoren und Windkraftanlagen revolutioniert die Lebensqualität in ländlichen palästinensischen Gemeinden in den von Israel besetzten Gebieten: Maschinen anstelle von Handarbeit, Kühlschränke um Essen zu lagern und elektrische Beleuchtung, erleichtern das Leben.

Aber das von Deutschland finanzierte und von israelischen Freiwilligen initiierte Projekt ist jetzt in Gefahr. Israelische Behörden drohen damit, die Wind- und Solaranlagen, die sechs der 16 dezentralen Westbank Gemeinden mit alternativer Energien versorgen, abzureißen. Israel argumentiert diese Maßnahme aufgrund fehlender Baugenehmigungen, die Anlage wurde demnach illegal erbaut.

Die deutsche Regierung hat sich beschwert und bat Israel um Klarstellungen und die Organisation Medico-International setzt ihrerseits noch einen drauf. In einer Pressemitteilung vom 15. Februar behaupte sie: “Der drohenden Abriss ist Ausdruck einer Politik der gezielten Rückentwicklung. Die israelische Administration macht der palästinensischen Bevölkerung das Leben in den C-Gebieten unmöglich”.

Finanziert wird das Projekt mit Unterstützung des Deutschen Auswärtigen Amtes und Entwicklungsminister Dirk Niebel, der Anfang Februar den deutschen Außenminister Guido Westerwelle auf seiner Nahost-Reisen begleitete hat das Projekts im sogenannten C-Gebiet in der Westbank besucht.

Wäre es nicht Sache des deutschen Außenminister und des Entwicklungsminister Niebel gewesen, sich vor der Finanzierung des Projektes mit immerhin 600.000 Euro, erst einmal zu vergewissern, ob alle baurechtlichen Genehmigungen für die Anlage vorliegen?

Beide müßten es eigentlich besser wissen, stammen sie doch aus einem Land, in dem niemand Herr auf seinem eigenen Grund und Boden ist. Wo ein Grundstückseigentümer für den Aufbau einer Hundehütte eine Baugenehmigung haben und sich in einem monatelangen Verwaltungsakt durch einen zähen Bürokratismus kämpfen muß.

Ist es da nicht unverantwortlich von beiden Ministern, die, durch harte Arbeit von deutschen Steuerzahlern erwirtschafteten Steuergelder ohne Nachfrage einfach in den Sand der Wüste zu setzen?

Sicherlich ist das skandalös und vieleicht wären die Minister verantwortungsvoller mit den ihnen anvertrauten Steuergeldern umgegangen, wenn da nicht ein Politikum dahintersteckte. Hierbei geht es um mehr als Strom für palästinensische Bauern, hinter dem ganzen steckt ein Grundsatzstreit zwischen der EU und Israel, bei dem den Europäern jedes Mittel recht ist, weil sie die Zwei- Staaten-Lösung davonschwimmen sehen.

Und Deutschland steht dank seiner Projekte in den sog. C-Gebieten in der ersten Reihe; alleine deshalb war u.a. das Solarprojekt Thema bei den Besuchen von Außenminister Guido Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk Niebel Anfang Februar in Israel.

Der jetzt entbrannte Streit um die Wind- und Solaranlagen, ist mehr als nur ein diplomatischer Streit. Er geht an den Kern der Demontage Israels in den besetzten Gebieten und fördert die internationale Kritik an Israels Politik im Westjordanland.

Laut einem Bericht der Vereinten Nationen (UN), gilt in 70 Prozent der C-Zone ein striktes Verbot für palästinensische Bauvorhaben. Nachdem das Land den Siedlungen oder dem Militär zugewiesen wurde, ist die Entwicklung von ergänzenden Bauvorhaben im restlichen Gebiet stark eingeschränkt.

Obwohl die Anlagen illegal erbaut wurden, ohne dass hierfür eine Genehmigung beantragt wurde, will die israelische Zivilverwaltung den Fall nun von einem Ausschuss überprüfen lassen.

“Die internationale Hilfe ist ein wichtiger Bestandteil bei der Verbesserung und Förderung der Lebensqualität der palästinensischen Bevölkerung, aber dies kann nicht der Grund für die Genehmigung illegaler Bauvorhaben oder unkoordinierter Aktivitäten sein”, sagt Major Guy Inbar von der Zivilverwaltung.

Elad Orian, Physiker am Comet-ME sagte, die Gruppe habe nicht nach einer Genehmigungen zum Bau der Wind- und Solaranlage nachgefragt, weil sie das Gefühl hatte dies wäre vergeblich gewesen, weil Israel die Gemeinden als illegal betrachte. Er glaubt, dass die Abbrucharbeiten noch weit entfernt sind und hofft, politischer Druck aus Deutschland, dass mehr als 600.000 Euro investiert hat, werde das Projekte noch retten.

Und Deutschlands Außenministerium zeigt sich besorgt und teilt mit, es verfolge aufmerksam die Situation in der C Zone.

So einfach kann deutsche Außenpolitik sein – man setzt sich einfach über bestehende Gesetze ander Staaten, in diesem Falle Israel, hinweg.
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