Kopf ab ! Für SPD-Minister ist Scharia-Richter denkbar

Der rheinland-pfälzische Justizminister, Jochen Hartloff (57, SPD), kann sich Scharia-Gerichte in Deutschland vorstellen. „Wenn das in Form von Schiedsgerichten geschieht wie im Handel oder im Sport, dann ist das vertretbar“, so der Politiker zur B.Z..
Voraussetzung sei, dass beide Streitparteien ein solches islamisches Gericht akzeptieren. Dann sei auch die Scharia, das islamische Recht, als Grundlage vertretbar. Allerdings sei die Scharia nur in einer modernen Form akzeptabel. „Steinzeit werden wir nicht tolerieren. Steinigen ist menschenrechtswidrig.“
Bei Straftaten dürften Scharia-Gerichte in Deutschland generell nicht tätig werden – aber bei Streit um Geld, bei Ehescheidungen oder Erbsachen. Hartloffs Vorstellungen stießen auf scharfe Kritik.
„Emma“-Chefredakteurin Alice Schwarzer sagte der B.Z.: „Das islamisch geprägte Familienrecht hält Frauen lebenslang in Unmündigkeit: Sie sind Tochter eines Vaters, Schwester eines Bruders, Ehefrau eines Mannes. Es entrechtet sie weitgehend.“ In unserem Kulturkreis sei das seit der Frauenbewegung „sehr viel besser geworden“, nicht aber im islamischen Kulturkreis. „Scharia und Rechtsstaat widersprechen aneinander.“
Auch der Autor Joachim Wagner („Richter ohne Gesetz: Islamische Paralleljustiz gefährdet unseren Rechtsstaat“) lehnt solche Überlegungen ab: „Das ist die völlig falsche Richtung, weil es die ohnehin geringe Akzeptanz in einigen muslimischen Kreisen für das deutsche Recht weiter verringert.“
Wagner: „In England gibt es schon solche Scharia-Gerichte. Dort hat man keine guten Erfahrungen damit gemacht.“
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