Du bist Deutschland

Im vorvergangenen Jahr nahmen mit Annette Groth, Inge Höger und Norman Paech zwei aktive und ein ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestags an einem von türkischen Islamisten mit Billigung der Regierung in Ankara organisierten Angriff auf die Souveränität Israels teil.

Nachdem es den israelischen Streitkräften gelungen war, die Free Gaza-Flottille vor Gaza aufzubringen, solidarisierte sich der Deutsche Bundestag partei- und fraktionsübergreifend einstimmig mit den heimgekehrten gescheiterten deutschen Teilnehmern.

Und obgleich sie sich bis heute nicht vom von ihnen mitgetragenen Bundestagsbeschluß distanzierten, charakterisierten verschiedene Abgeordnete die Free Gaza-Flottille bald schon zutreffend als “illegal” und “Unterstützung der Hamas”, als “Vorstufe zu einem terroristischen Akt”.

Auf der Liste der vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachteten Abgeordneten der Partei Die Linke fehlen die Namen Annette Groth und Inge Höger. “Der Staat”, erklärte im Bundestag gestern Innenminister Hans-Peter Friedrich, “muss sich gegen seine Feinde wehren können”.

Die “Unterstützung der Hamas” (Franz Josef Jung, CDU/CSU-Fraktion, über Free Gaza) ist offenbar kein Grund, um den Fortbestand Deutschlands zu fürchten.
tw24

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