Veranstaltung: Das Problem heißt Antisemitismus. Duisburg, die Linke und die „Israelkritik“

Gibt es in der Linkspartei Antisemitismus? Mit einem schlichten „Nein“ antwortete Gregor Gysi noch im Juni auf diese Frage. Da war die Debatte um den ausgeprägten Antizionismus in seiner Partei – nach Boykottaktionen einzelner Kreisverbände und der Veröffentlichung der jüngsten wissenschaftlichen Studie zur Israelfeindschaft in der Linkspartei – auf dem Höhepunkt. Sein „Nein“ spiegelt auch die mehrheitliche Meinung in der bundesdeutschen Linken nach 1945 wider, die sich stets von jedem Verdacht freisprach, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Indess bewegte sich ihre Haltung zu Israel zwischen der offenen Unterstützung seiner Feinde einerseits und einer wohlfeilen, vermeintlich pazifistischen „Israelkritik“ andererseits – beides aus einem völlig falsch verstandenen Antifaschismus heraus: Verpflichte doch gerade Auschwitz die Deutschen dazu, „Israel mit Lob und Tadel moralisch beizustehen, damit das Opfer nicht rückfällig werde“, wie der Publizist Wolfgang Pohrt einst treffend analysierte.

Die aktuellen Fragen, etwa ob Feindfahrten gegen Israel auf dem Frauendeck und Boykottaktionen gegen israelische Waren antisemitisch sind oder nur dem Antisemitismus zuarbeiten, degradiert die Linkspartei zu einer Sache der Definition. Teile der radikalen Linken sind da schon weiter: Im Bündnis mit Islamisten und Verschwörungstheoretikern wird nicht nur Israel delegitimiert, sondern auch für nahezu jedes Unglück in der arabischen Welt und darüber hinaus verantwortlich gemacht. Dabei wird der Staat der Holocaustüberlebenden zum rassistischen Aggressor und alle seine Feinde werden zu willkommenen Genossen im antifaschistischen Widerstand. Kritik an abweichenden Meinungen wird schnell unter dem Kampfbegriff „antimuslimische Hetze“ abgestempelt, wobei populäre Wissenschaftler wie Wolfgang Benz und andere als Stichwortgeber agieren, wenn sie die Muslime zu den neuen Juden und letztlich die Palästinenser zu den eigentlichen Opfern des Antisemitismus, an dem wiederum die Juden selbst schuld sein sollen, verklären.

Duisburger Zumutungen

Eine Stadt, in der sich all diese Entwicklungen seit Jahren besonders ausgeprägt zeigen, ist Duisburg. Bundesweit bekannt wurde schon 2004 der Verein „Initiativ“, als er mit der Kampagne „10 Euro für den irakischen Widerstand“ den Überbleibseln der faschistischen Diktatur Sadam Husseins zur Seite sprang. Auch der Vorfall rund um eine Demonstration, die sich während des Gazakrieges 2009 ereignete, war Thema in der internationalen Presse. Damals stürmten Polizisten unter dem Jubel von 10.000 Demonstranten eine Wohnung, um eine Flagge Israels herunterzureißen. Wenig später rief der linke Oberbürgermeisterkandidat, Hermann Dierkes, zum Boykott israelischer Waren auf und brüskierte sich über das „läppische Existenzrecht“ Israels. Und auch im Jahr 2011 war Duisburg wieder bundesweit präsent, als auf der Hompage des Kreisverbandes der Linkspartei ein antisemitisches Flugblatt auftauchte. Hohe Mitarbeiter aus Politik, Verwaltung und Polizei agierten wiederholt als Steigbügelhalter der Hetzer. Und im Fahrwasser solcher Skandale marschieren die Rackets von der „Roten Antifa“ oder „Zusammen Kämpfen“. Den Soundtrack dazu liefert die berüchtigte Schlagerkombo „Bandbreite“, die vor allem die Verschwörungsfans hinter sich sammelt.
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