Überfällige Entscheidung

Das Regime um “Palästinenserpräsident” Abu Mazen hat ziemlich genaue Vorstellungen davon, um wen es sich sorgt, klagt es öffentlich, rund 5.000 “fighters for freedom and peace” müßten in zionistischen Kerkern schmachten.

“A detainee”, erläuterte Amr Nasser, ein Sprecher des “Ministeriums für Gefangene” in Ramallah in einem Interview, “is each and every person who is in an Occupation prison based on his or her participation in the resistance to Occupation.”

Nicht gemeint seien damit “common-law thieves and burglars”, für das sein “Ministerium” sich auch nicht zuständig fühle. Nur jene “prisoners are our joy”, denen wenigstens der Versuch nachgewiesen werden konnte, Juden oder “Verräter” ermorden zu wollen.

Und diese “prisoners [of] our joy”, wie sie der stellvertretende “Gefangenenminister” Ziyad Abu Ein nennt, haben für die “Regierung” in Ramallah stets Priorität bei der Verteilung jener Gelder, die durchaus informierte Sponsoren “Palästinas” aus Europa und Amerika überweisen.

“The PA pays prisoners a monthly ‘salary’ that runs from $400 (290 euros) for those serving less than three years to more than $3,000 for sentences above 30 years.” (*)

“Palästina” belohnt also unmittelbar antijüdischen Terrorismus, Mordversuche und (Massen-)Morde an Bürgern Israels. Je höher die Strafe – und damit: je höher die Zahl der Opfer -, desto großzügiger fällt der monatliche “Lohn” aus Ramallah für die Mörder aus.

Da Europa und Amerika als die finanziell spendabelsten Unterstützer Ramallahs bisher davon absahen, ihre Unterstützung für “palästinensische” Terroristen einzustellen, erwägt die Regierung in Jerusalem nun, ihrerseits Schritte dagegen:

“The government is considering subtracting from the monthly tax revenue it transfers to the Palestinian Authority the amount the PA pays to terrorists and their families, a government official said on Wednesday.”

Man darf wohl durchaus gespannt darauf sein, wie Brüssel, Berlin oder Washington reagieren, ginge Israel tatsächlich so gegen die Förderung von Terrorismus durch das Regime in Ramallah vor. Immerhin 16 Prozent der ausländischen Hilfen soll es in die “fighters für freedom and peace” investieren.

(*) Nach Angaben des “palästinensischen Bureau of Statistics” verdienen “Legislators, Senior Officials & Managers” durchschnittlich 1.240 Dollar oder “Service, Shop & Market Workers” rund 530 Dollar im Monat.

tw24

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Gestörte Wahrnehmung

US-Außenminister John Kerry hat in Washington vor dem Senate Committee on Foreign Relations erklärt, die Islamische Republik Iran könne binnen zweier Monate einsatzfähige Kernwaffen herstellen. Gleichwohl müsse aber niemand sich Sorgen machen, denn “Iran’s decision to break out would be a ‘huge, consequential decision’ that would prompt US President Barack Obama to ‘respond immediately.’”

Und außerdem habe das Regime in Teheran ja gar nicht die Absicht, Kernwaffen zu entwickeln und einzusetzen. Es gebe da nämlich eine Fatwa des “spirituellen und Staatsoberhaupts” Ali Khamenei, nach der Kernwaffen unislamisch seien. “[T]he trick here [..] is to translate the fatwa into a legally binding, globally recognized, international understanding. [..] I hope that’s achievable”.

Leider allerdings wissen nicht einmal Anhänger Ali Khameneis, von objektiveren Beobachtern nicht zu schweigen, wann diese Fatwa verkündet wurde oder wo der Inhalt dieser “very highly regarded message of religious importance” dokumentiert sein könnte. “Iranians close to the supreme leader don’t know the date of the supposed fatwa themselves”.

“‘There have been reports that Khamenei issued a fatwa prohibiting nuclear weapons, yet there is no agreed-upon date, place of where it was said, who heard him say it nor the exact phrase used,’ Ayelet Savyon, head of the Iran desk at MEMRI, told the [Jerusalem] Post [..].”

Man kann John Kerry nicht absprechen, daß er sich bemüht. Alles Bemühen allerdings ist im harmloseren Fall vergebens, basiert es auf einer Wahrnehmung von Konflikten, die mit der Realität höchstens die Erkenntnis gemein hat, daß es sie, die Konflikte, gibt. Schlimmstenfalls indes ist es gefährlich. Wer auf wenigstens umstrittene religiöse Botschaften schwört, dem sollte ein anderes Amt überlassen werden.

tw24

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Nigel Farage (UKIP) plädiert gegen Unstaatlichkeits-Export

Die FAZ vom 4.4.2014 berichtet über das zweite Fernsehduell zwischen dem britischen Vizepremier Nick Clegg und dem Repräsentanten des britischen Souveränismus Nigel Farage (dem gegenüber, wie die FAZ einräumt, Clegg “als klarer Verlierer” aus den Duellen hervorging):

“Beifall erhielt er [Nigel Farage] auch für ein Argument, das ihm Clegg um die Ohren schlagen wollte. Im ersten Duell hatte Farage ganz zum Schluss Verständnis für die Krim-Annexion geäußert und der EU vorgeworfen, sie habe in ihrer Ukraine-Politik ‘Blut an den Händen’. Clegg hielt ihm nun vor, dem autoritären Präsidenten Putin näherzustehen als dem demokratischen Westen, was Farage nutzte, um sich gegen Interventionen auszusprechen. Die Lage in der Ukraine, in Syrien oder auch Libyen sei ‘viel zu komplex’, als dass die Unterstützung der jeweiligen Opposition weiterhelfe.”

Cleggs Vorwurf an Farage, Moskau näher zu stehen als Berlin, zeichnet ihn als legitimen Erben jener aus, die nicht nur im September 1938 “Peace for our time” propagierten, sondern die wenige Monate später (1939/40) sogar in Erwägung zogen, mit der UdSSR einen potentiellen Verbündeten gegen Deutschland militärisch anzugreifen …

daniel leon schikora

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Konsequente Inkonsequenz

Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière hat am Dienstag den 1997 gegründeten Verein Waisenkinderprojekt Libanon e.V. verboten. Bei Razzien in sechs Bundesländern durchsuchten Sicherheitskräfte Büros des Vereins und Wohnungen von Funktionären und stellten, heißt es, dabei umfangreiches Beweismaterial sicher.

“Der Name des Vereins verschleiert den eigentlichen Zweck”, erläuterte in Berlin Innenstaatssekretärin Emily Haber, das Verbot, ergänzt Ralf Jäger, Innenminister in Nordrhein-Westfalen, zeige, daß “die Sicherheitsbehörden” gemeinsam “konsequent gegen Islamisten” vorgehen. “Damit verhindern wir, dass sie Terror im Nahen Osten unterstützen”.

Das ist günstigenfalls nicht ganz falsch. Der Verein Waisenkinderprojekt Libanon e.V. gehört zur in aller Welt operierenden islamistischen Terrororganisation Hisbollah. Die von Hassan Nasrallah geführte Bande will Israel vernichten, alle Juden ermorden und kämpft gegenwärtig für einen Fortbestand der Baath-Tyrannei in Syrien.

Bis in den Sommer des vergangenen Jahres warnten deutsche Verfassungsschützer zwar vor den Aktivitäten der Hisbollah, Berlin jedoch hintertrieb Bemühungen, die Hisbollah europaweit zu ächten. “The German government [..] refuses to draw the obvious conclusion regarding Hezbollah, although the German domestic intelligence agency [..] has warned that Hezbollah has over 900 active members in Germany.”

Und selbst nachdem die Europäische Union sich im letzten Juli endlich dazu durchringen konnte, einen gleichwohl nur von ihr wahrgenommenen “bewaffneten Arm” der Hisbollah zu ächten, dachte die deutsche Regierung gar nicht daran, wenigstens auf nationaler Ebene ein Komplettverbot der Hisbollah zu prüfen und weigerte sich, dem Vorbild etwa der Niederlande zu folgen.

Während Verfassungsschützer wiederholt in ihren Berichten warnten, “die von Deutschland aus feststellbaren finanziellen sowie logistischen Hilfen für die ‘Hizb Allah’ im Libanon fördern [..] den bewaffneten Kampf gegen Israel”, konnten auf antiisraelischen Demonstration unbehelligt Hisbollah-Flaggen geschwenkt werden.

Eine einsame israelischen Fahne kann dagegen schon mal ganz besonders engagierte polizeiliche “Deeskalationsmaßnahmen”, nun, provozieren.

Das Verbot des Vereins Waisenkinderprojekt Libanon e.V. ist zwar zu begrüßen. Es zeugt jedoch gerade nicht von einem “konsequenten” Vorgehen deutscher Behörden gegen islamistische Terroristen und deren Unterstützer. Mit ihrem freilich viel zu späten Vorgehen gegen den Verein zeigt Deutschland, was möglich wäre, wollte die Regierung in Berlin nur.

Sie wollte und will aber gerade nicht. Denn sonst wäre die Hisbollah in ihrer Gesamtheit längst in Deutschland geächtet und verboten, Deutschland keine europäische Hisbollah-Hochburg mehr.

tw24

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Refugee Revolution? Die Flüchtlingsproteste, der Antirassismus und die verrohte Geschichtsphilosophie

68-U1Der Antirassismus wurde Mainstream, so sehr, dass seine Schutzbefohlenen mittlerweile den deutschen Pop prägen; gewolltes Türk-Deutsch-Kauderwelsch und die entsprechende Gang-Optik sind integraler Bestandteil der diesbezüglichen Bild- und Tonproduktion. Gangsta-Rap wird mittlerweile sogar akademisch geadelt: Im November 2013 wählte die Jury des renommierten Lexikon-Verlages Langenscheidt den Begriff „Babo“ (für „Anführer“) zum Jugendwort des Jahres und bezog sich dabei auf die RefrainzeileChabos wissen wer der Babo ist“ des Offenbacher Rappers Haftbefehl (mit bürgerlichem Namen: Aykut Anhan). Aykut weiß natürlich genau, wie Antirassismus geht: Er, der über die „Juden von der Börse“ reimt und in Videos zum Song „Free Palestine“ seine „Chabos“ mit Bazooka-Attrappen fuchteln lässt, verlautbart zugleich, dass er selbstverständlich „nichts gegen Juden habe“ (Welt, 16.4.2012), weil er jede Kultur respektiere – in etwa eben so, wie es auch Eichmann gerne für sich in Anspruch genommen hatte.

Heute sind also der seit Jahrzehnten gewohnten und eingeübten Selbstlegitimation autonom-linker Politik die letzten Reste logischer und moralischer Plausibilität abhanden gekommen. Der Antirassismus ist zur Kenntlichkeit, sprich: Popularität entstellt; der Antiimperialismus ohnehin längst bankrott (und auch dem Antifaschismus klassischen Zuschnitts wird die Legitimation knapp, seit nicht mehr von der Hand zu weisen ist, dass in der Berliner Republik peinlich genau darauf geachtet wird, dass NPD und Stiefelnazis außen vor bleiben müssen, wenn Mob und Elite sich staatstragend verbünden).

Weiterlesen bei Bahamas…

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Ungeheuerlicher Vorwurf: Desinformiert der deutsche Staatsfunk?

Als jüngst die Ukraine die Krim an Rußland verlor, fragte der in Köln beheimatete deutsche Staatsfunk sich und seine treuen Hörer, ob er solche Kritik an seinem Programm denn wirklich verdiene: “Ihr Sender ist wieder zum Größenwahn des Großdeutschen Reiches aufgelaufen”.

Im folgenden Interview, zu dem der Publizist Gerd Koenen ans Telefon gebeten wurde, ließ man sich dann bestätigen, daß es doch nur seltsame Leute seien, die Wladimir Putin gleichzeitig lieben und fürchten, die die Staatsfunker kritisierten, deren Arbeit daher natürlich bloß “angeblich einseitig” sei.

Der damit wieder tadellos gewordene Deutschlandfunk meldet derzeit in seinen “Nachrichten”, “der israelische Regierungschef Netanjahu hatte den Palästinensern mit Konsequenzen gedroht, sollten diese ihre Pläne für einen eigenen Staat weiter vorantreiben.”

Welche Botschaft soll damit wohl vermittelt werden? Etwa die, daß der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Gründung eines “palästinensischen” Staates verhindern wolle, daß er “Palästinensern” berechtigte Ansprüche auf einen Staat abspreche?

Nun, tatsächlich hat die israelische Regierung am Wochenende der “palästinensischen” Terrororganisation PLO, die sich anmaßt, die “Palästinenser” zu repräsentieren, “Konsequenzen” angekündigt. Benjamin Netanjahu wird mit diesen Worten zitiert:

“‘Unilateral actions from the Palestinians will be answered with unilateral actions from our side,’ the prime minister added, and decried the Palestinian decision last week to apply for state-level membership in a group of international treaties and conventions.‘Unfortunately… just when an agreement to continue the talks was getting close, the Palestinian leadership unilaterally applied to join 14 international bodies, violating the terms of the agreement that was reached,’ the prime minister said.”

Zudem betonte der israelische Premier, “the Palestinians will achieve a state only through negotiations and not through ‘empty declarations or one-sided actions [..]‘”, was im übrigen auch Benjamin Netanjahus politische Konkurrenz nicht anders sieht:

“‘[PA leader Mahmoud] Abbas should understand that there’s no unilateral avenue,’ [Labor Party chairman Isaac] Herzog told the audience. ‘He has no alternative in any UN forum. It will bring no solace to his people.’Herzog added that the only viable option at the moment is ‘pressing both sides to negotiate.’”

Aus diesen Äußerungen die “Nachricht” zu stricken, Benjamin Netanjahu habe “den Palästinensern mit Konsequenzen gedroht, sollten diese ihre Pläne für einen eigenen Staat weiter vorantreiben”, kann wohl nur anständigen Kölner Staatsfunkern gelingen.

Aus den Äußerungen Benjamin Netanjahus wird doch vielmehr deutlich – und das kann man durchaus bedauern -, daß der israelische Regierungschef sich weiterhin dem Ziel der Gründung eines “palästinensischen” Staates verpflichtet sieht. Er lehnt ein “Palästina” gerade nicht ab.

Der Deutschlandfunk also … irrt. Und zwar gewaltig. Aber gewiß nicht mit Vorsatz, denn dann wäre er ja nicht mehr nur “angeblich einseitig”.

tw24

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Vortragabend mit Tilman Tarach: Friedensverhandlungen und der unerklärte Krieg gegen Israel

Die seit mehreren Monaten andauernden Versuche des US-amerikanischen Außenministers John Kerry, einen Modus-Vivendi zwischen der israelischen Regierung und der Autonomiebehörde zu erreichen, um ernsthafte Friedensgespräche auf den Weg zu bringen, scheinen gescheitert zu sein. Nachdem, entgegen vorheriger Verabredungen, der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Mahmud Abbas die Aufnahme der PA in weiteren UN-Behörden anstrebte, um so den Status der Autonomiegebiete als Staat voranzutreiben, hat Israel die Freilassung weiterer, häufig als Mörder, Terrorattentäter und -unterstützer überführter und verurteilter, Palästinenser auf Eis gelegt.

Vor einigen Tagen verkündete Abbas, dass er den Staat Israel als jüdischen Staat nicht anerkennen wird. Flankiert wird diese Haltung mit der Forderung nach dem so genannten Rückkehrrecht. Beides ist Ausdruck dafür, dass Israel seitens der politischen Vertreter der PA entgegen aller Lippenbekenntnisse noch immer faktisch keine Anerkennung findet. (Von der im Gaza regierenden Hamas wollen wir an dieser Stelle schweigen.)

Mehr oder weniger dauernd wurden die Verhandlungsrunden von einem unaufhörlichen Raketenfeuer aus dem Gazastreifen auf Israel begleitet. Nun hat Israel darauf reagiert und die Stellungen der palästinensischen Milizen im Gaza bombardiert. In der HNA heißt es am 05.04.14: „Israel greift wieder im Gazastreifen an.“

Unabhängig dieser Begebenheiten wird gebetsmühlenartig wiederholt, dass die jüdische Siedlungstätigkeit im Westjordanland – die faktisch Wohnungsbaumaßnahmen im Gebiet um Jerusalem sind – das Hindernis für einen Frieden schlechthin seien.

Die ganze Situation spitzt sich für Israel dahingehend zu, dass Europa und zunehmend auch die USA bereit sind, Israel mit verschiedenen Maßnahmen unter Druck zu setzten – offensichtlich um einen Frieden um jeden Preis zu erreichen. Angesichts der politischen Ziele der palästinensischen Kräfte im Nahen Osten würde dies jedoch eine noch bedrohlichere Situation für den jüdischen Staates heraufbeschwören, als dies jetzt schon der Fall ist. Schon 1976 schrieb der Schriftsteller Dürrenmatt zur allgemeinen Haltung gegenüber Israel: „In Wirklichkeit wird jedoch schon das Wort „Friede“ so oft ausgesprochen, daß es beinahe einer Kriegserklärung gleichkommt.“ Eine Feststellung, die nach wie vor Aktualität hat.

Im Vortrag wird Tilman Tarach über die Geschichte Israels und die Bedeutung der Friedensverhandlungen referieren.

Der Vortrag findet am Donnerstag, den 10.04.2014 um 19.00 Uhr im Philipp-Scheidemann-Haus satt.

bgakassel

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