Publizist Giordano mit 91 gestorben

Seit Monaten wird in Deutschland über die Gefahr durch Salafisten diskutiert. Wie sollte die Bundesrepublik mit dieser Herausforderung umgehen?

Auf jeden Fall hart und konsequent. Denn was sich durch die Salafisten tut, ist etwas, das die Demokratie unmittelbar bedroht. Da bin ich sehr sensibel: Die demokratische Republik ist die einzige Gesellschaftsform, in der ich mich sicher fühle, nach meinen Vergleichsmöglichkeiten aus der Nazizeit. Und wenn ich sehe, dass daran gerüttelt wird, dann werde ich ganz böse. Die Salafisten wollen eine andere Welt, ein anderes Deutschland und eine andere Gesellschaftsform. Sie wollen nicht etwa eine andere Demokratie, sie wollen gar keine Demokratie. Und selbstverständlich muss gegen diese Kräfte und auch gegen andere, die dasselbe wollen, mit aller Schärfe vorgegangen werden. Die Salafisten sind nur ein Beispiel dafür. Wir haben es hier mit einem großen übergeordneten Problem zu tun, nämlich dem Zusammenstoß zweier sehr unterschiedlicher Kulturen in Deutschland durch die muslimischen Immigranten. Das ist kein Generalverdacht gegen die Muslime. Aber innerhalb dieser Gruppe gibt es Kräfte, die ein anderes Deutschland wollen, und dagegen wende ich mich. Und es ist das niederträchtigste aller niederträchtigen Totschlagargumente einer ganz bestimmten Gruppe von Multikulti-Illusionisten, Sozialromantikern, Dauerumarmern und Beschwichtigungsaposteln, Kritik am Islam gleichzusetzen mit Rassismus und Rechtsextremismus.

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Brothers in Crime

Als die Hamas kürzlich das Mandat der “palästinensischen Einheitsregierung” anzweifelte, Projekt der international begrüßten “Versöhnung” zwischen den Islamisten und der Fatah, war es Abu Mazens PA, die vehement den Fortbestand des Bündnisses betonte.

Nun klagen die Freunde der Hamas mit enttäuschter Miene, “officials in Gaza” hätten während der jüngsten kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Hamas und Israel aus Ramallah gelieferte Medikamente und weitere medizinische Güter – gestohlen.

“After investigations, we have been informed that influential ministry officials in Gaza steal these medicines and equipment, and that the medicines do not go to hospitals and the health sector in the Gaza Strip which badly need them.”

Die Vorratslager in Ramallah seien leergeräumt worden, um in Gaza zu helfen, aber man wisse nicht, was aus den Lieferungen geworden sei, wer von ihnen profitiert haben könnte. Eine Idee allerdings hat Osama al-Najjar, ein Sprecher des “Gesundheitsministeriums” in Ramallah:

“Al-Najjar also accused the Hamas movement of inventing ‘a new department at the Karm Abu Salem (Kerem Shalom) crossing called the general administration of custom tax security.’

This department, he said, ‘forcibly collects 2.5 percent custom tax on everything that enters Gaza, including medicines and medical equipment.’”

Die Vorwürfe aus Ramallah freilich sind nicht neu. So hatte beispielsweise schon im August Ayman Sawalha als Vertreter des “Gesundheitsministeriums” gegenüber Al-Hayat Al-Jadida, der Tageszeitung des Regimes in Ramallah, erklärt, wie die Hamas mit Lieferungen nach Gaza verfahre:

“Upon their arrival and entrance into Gaza through the [border] crossings operating with Israel’s authorization, the trucks are sorted. While [this is done], several senior officials in the Ministry of Social Affairs from Hamas attempt to do with them as they please [..].”

Während Gestalten wie der norwegische “Arzt” Mads Gilbert bitter klagten, “here [there is] almost nothing: electricity, water, disposables, drugs, OR-tables, instruments, monitors”, und dafür Israel verantwortlich machten, bedienten sich Hamas-Offizielle an humanitären Lieferungen.

Und statt solche Vorwürfe zum Anlaß zu nehmen, die Zusammenarbeit mit der Hamas offiziell abzubrechen, die “Einheitsregierung” mit ihr zu verlassen, kollaboriert Ramallah weiter mit ihr. Es ist bedauerlich, daß eine blinde internationale Gemeinschaft “Palästinenser” diesen Gangstern ausliefert.

tw24

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Verfahren in Essen eingestellt – keine Konsequenzen für „israelbezogenen Antisemitismus“

Am 10. Juli 2014 marschierten 80 Personen auf die Alte Synagoge in Essen. Dies wird durch die Polizei verhindert, soll dank Aufrufen in der Facebook-Gruppe „Aufgewacht Welt“ aber wenige Tage später wiederholt und um die Zerstörung durch „Molotowcocktails, Waffen und Steinen“ erweitert werden. Am 18. Juli 2014 demonstriert die Linksjugend solid Ruhr und Niema Movassat, MdB für die Linke, mit 2000 Personen in der Essener Innenstadt für „Frieden in Nahost“. Die Teilnehmer zeigen was sie können: unterschiedliche, aber dennoch ewig gleiche Parolen, Symbole, Flaggen und Plakate der explizit antisemitischen Couleur oder aus dem bunten Kramkiste des „Grauzonen-nur-antizionistisch-Floskel-Antisemitismus“.

Zeitgleich und unweit davon stehen das Bündnis gegen Antisemitismus Duisburg und etwa weitere 200 Personen öffentlich „gegen Antisemitismus und Terror“ ein. Die Versammlung wird von mehreren Personen aus der Demonstration für „Frieden“ bedrängt und bedroht. Auch hier, wo man unter „Frieden“ also anscheinend Aggression, Hass, Beleidigungen und Bedrohungen versteht, begegnet man einem Potpourri antisemitischer Evergreens eingebettet in eine Atmosphäre der Gewalt. Die Demonstranten für Frieden werfen Flaschen, Steine und Feuerwerkskörper.

Unterdessen schickten sich zwei Gruppen von je 100 und 200 Personen an, sich im schon beschriebenen Stil der Alten Synagoge zu nähern. Ausgangspunkt war auch für sie die angriffslustige Friedensdemonstration.

Im „Bericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales zum Tagesordnungspunkt „Antisemitische Ausschreitungen am 18.07.2014 in Essen“ der Sitzung des Innenausschusses am 28.08.2014“ (1) kann man so einiges erfahren, aber beim besten Willen nichts zur antisemitischen Gefahr, die sich hier mehr als deutlich Bahn brach. Die „Frieden in Nahost“-Versammlung verlief demnach „störungsfrei“ und „es konnten weder gewaltbereite Personen noch das Zeigen, Beschädigen oder Verbrennen einer israelischen Fahne festgestellt werden“. Die Splittergruppen seien hingegen „emotional aufgeheizt“ gewesen und haben „lautstark Parolen skandiert sowie Fahnen und Plakate gezeigt“, die offenkundig keiner genaueren Beschreibung wert waren. Beim Angriff auf die Demonstrant „gegen Antisemitismus und Terror“ wurde das Werfen von Gegenständen sowie „lautstarke Äußerungen“ bemerkt, bei denen der Verdacht bestand, dass „diese einen strafrechtlich relevanten Inhalt haben könnten“.

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Eine zweite Shoah

Als zwei palästinensische Männer unlängst vier Juden in einer Jerusalemer Synagoge regelrecht abschlachteten, führte die Israel-Korrespondentin einer deutschen Tageszeitung diesen barbarischen Mord allen Ernstes auf eine »Verzweiflung« der Täter zurück, die vor allem aus »gescheiterten Friedensverhandlungen«, »dem von Israel fortgesetzten Siedlungsbau« und einem »sozialen Gefälle in der Stadt« herrühre. Das heißt, sie dichtete den Mördern rationale Motive an, die sie nicht im Entferntesten hatten. Und das war kein Einzelfall: Obwohl islamistische Terroristen, die Juden ermorden, dies seit jeher prinzipiell auf besonders grausame Art tun, sollen ihre Taten partout nichts mit Antisemitismus zu tun haben. Dabei könnte es offensichtlicher kaum sein, dass die Judenvernichtung das Ziel ist.

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Ein Herz für Milli Görüs: Mit dem deutschen Antirassismus Heim ins Reich

antirassantirass1Bild: Cigaretten-Bilderdienst (1942)

In der Tat, wer Islamkritik als Rassismus anprangern will, der muss auch den Antisemitenverein Milli Görüs  weißwaschen. Antirassismus ist das neue Hobby der vom Blockwart zum Hilfsmuezzin konvertierten Deutschen. Durch solche Texte wird aber auch deutlich, das der Nationalsozialismus antisemitisch war und nicht antirassistisch. Der Antirassismus war und ist eine Erfindung der Antisemiten, um das deutsche Verbrechen an den Juden zu relativieren. Hier ein Auszug aus einem Text des zukünftigen Todenhöfer-Preisträgers Floris Biskamp:

Der zweite hier relevante Text ist der von der Georg-Weerth-Gesellschaft Köln formulierte Redebeitrag auf der Demonstration selbst. Dabei ist zunächst der Kontext interessant. Gehalten wurde die Rede vor der von der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş betriebenen Barbarossa-Moschee, die das Bündnis als eine der „Stätten der umtriebigsten Plattformen der Israelkritik in NRW“ bezeichnet. Stätten der Plattformen der Kritik? Na gut.

Dadurch hat der Redebeitrag anders als Aufruf einen vermeintlich konkreten Gegenstand: Die Millî-Görüş-Bewegung im Allgemeinen und ihr deutscher Zweig, die Islamische Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) im Besonderen. Interessant ist wiederum die Art der Argumentation. Es ist nichts daran zu deuteln, dass die IGMG zum antisemitischen Klima beiträgt, das die Ausschreitungen des Sommers hervorgebracht hat – genau das war eine zentrale These meines eingangs erwähnten Vortrags in Essen. Entscheidend ist jedoch der Sinn, den die Georg-Weerth-Gesellschaft bzw. das Bündnis gegen Israelkritik NRW daraus gewinnt.

Zunächst wird über Millî Görüş selbst in einer Weise gesprochen, die gelinde gesagt komprimiert ist. Mehrere Ebenen werden bruchlos zusammengezogen: Äußerungen des Millî-Görüş-Gründers Necmettin Erbakans, Haltungen des in derselben Bewegung politisch sozialisierten türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, die von der ebenfalls der Bewegung assoziierten türkischen ‚Hilfsorganisation‘ IHH durchgeführte Mavi-Marmara-Aktion sowie das durch das Bundesinnenministerium veranlasste Verbot der dem Umfeld der IGMG entstammenden deutschen IHH.

Wiederum ist keinerlei Mühe erkennbar, die Argumente kritisch abzuwägen oder die Differenzen zwischen den 1980ern und der heutigen Zeit, zwischen der Türkei und Deutschland sowie zwischen den verschiedenen Lagern innerhalb der Bewegung auch nur zu erwähnen – obwohl es in den letzten Jahren in Deutschland umfangreiche Debatten über diese Fragen gab. Ebenso wenig stellt man sich die Frage, ob das Verbotsverfahren gegen die deutsche IHH überhaupt als Beweis für den besonders antisemitischen Charakter von Millî Görüş tauglich ist. Tatsächlich sind weite Teile der ursprünglichen Begründungen vor Gericht zerfallen. Die verbleibende Verbotsgrundlage beschränkt sich darauf, dass die IHH in Gaza mit Organisationen zusammengearbeitet hat, die zur Hamas gehören. Darin kann man sicherlich Gesinnung erkennen und eine De-facto-Förderung von Terrorismus sehen. Allerdings ist auch festzuhalten, dass man mit derselben Argumentation alle ‚Hilfsorganisationen‘ und Hilfsorganisationen verbieten müsste, die in Gaza arbeiten.

All diese undifferenziert zusammengezogenen Einzelargumente reichen dann aus, um die Barbarossa-Moschee zu einer der „Stätten der umtriebigsten Plattformen der Israelkritik in NRW“ zu erklären – ohne je auch nur ansatzweise den Nachweis erbracht zu haben, dass dort in jüngerer Zeit über Israel oder Jüd_innen gesprochen worden wäre. Denn tatsächlich hat sich die IGMG, die im Zuge des Gaza-Krieges 2008/2009 noch eine Massendemonstration in Duisburg organisiert hatte, dieses Jahr vergleichsweise zurückhaltend gezeigt.

Mit solchen Details kann sich nicht aufhalten, wer eine Demonstration gegen die neuen Barbaren organisiert und dafür einen islamischen Ort braucht. Tatsächlich könnte man argumentieren, es sei verfehlt, von einem Redebeitrag auf einer Demonstration zu verlangen, eine Bewegung bzw. Organisation wie Millî Görüş differenziert darzustellen und die Argumente gegen dieselbe kritisch abzuwägen. Auch die Zusammenziehung der verschiedenen Phänomene ließe sich mitunter rechtfertigen. Schließlich ist die Millî Görüş notorisch intransparent und auf einer Demonstration braucht es Demonstratives.

Doch selbst wenn man all das zugesteht, ist kaum zu rechtfertigen, dass die verschiedenen Aktivitäten im Millî-Görüş-Umfeld wiederum paradigmatisch für den Islam stehen sollen. Mit dem zwanghaften Zwang der freien Assoziation zieht der Redebeitrag eine gerade Linie von der ältesten Moschee in Köln über den Bart eines deutschen Kaisers, Adolf Hitler und den in derartigen Texten unvermeidlichen Großmufti von Jerusalem bis hin zum Bart des Propheten. Am Ende dieser Assoziationskette ist es wieder bewiesen: Die „islamische Ideologie“ ist notorisch antisemitisch und stimmt im Kern mit der nationalsozialistischen überein.

Nun mag man einwenden, dass die Rede von der islamischen Ideologie nicht rassistisch sein kann, weil man ja auf dieselbe Art und Weise von der deutschen Ideologie spricht, ohne dass es als rassistisch gelten würde. Selbst wenn man annähme, dass der Begriff der deutschen Ideologie tatsächlich trüge und es tatsächlich eine Parallele zwischen dem Deutschen und dem Islamischen gäbe, würde das den Rassismusvorwurf nicht entkräften. Denn wenn es um Rassismus geht, ist der soziale Kontext entscheidend. Und hier ist festzuhalten, dass ein antimuslimischer Rassismus existiert, den zu reproduzieren man Gefahr läuft, wenn man von der an sich antisemitischen islamischen Ideologie spricht, während es keinen korrespondierenden antideutschen Rassismus gibt. Im Übrigen nimmt das Bündnis gegen Israelkritik gar keine Parallelisierung von islamischer und deutscher Ideologie vor. Vielmehr werden hier islamische und nationalsozialistische Ideologie gegenübergestellt.

Somit reproduziert der Redebeitrag alle Motive, die sich bereits im Demonstrationsaufruf als problematisch erwiesen haben. Wiederum wird der Islam zu einer einheitlichen und letztlich nazistischen Entität zurechtgeschrieben – einer Entität, die dank des Bindegliedes Millî Görüş auch noch einen konkreten Ort hat, an dem man sich mit dem guten Gewissen der Antisemitismuskritik zum Protest gegen den Islam versammeln kann. Denn die Nazis von heute sind die Muslim_innen.

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Verheerendes Urteil: “Palästinenser” wollen keine Palästinenser werden

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hat vorgeschlagen, arabische Bewohner Israels finanziell zu unterstützen, sollten sie den Wunsch verspüren, als “Palästinenser” einen zukünftig vielleicht möglichen Staat “Palästina” mitaufzubauen.

“Under such an plan, Israeli Arabs would be able ‘to decide, both consiously and practicably, if they are part of the State of Israel or Palestine,’ Liberman propositioned.”

Während in anderen Staaten lebenden “Palästinensern” solche Wahlmöglichkeiten vorenthalten werden – dort nämlich werden sie als mehr oder minder rechtlose “Flüchtlinge” geduldet -, zeigte Israel damit einmal mehr seine Integrationsbereitschaft.

In der Tat fühlen manche Araber sich in Israel übermäßig unterdrückt. Die arabische Knesset-Abgeordnete Haneen Zoabi beispielsweise meint, sie erlebe in Israel eine Verfolgung wie sie Juden im nationalsozialistischen Deutschland erlitten.

Ersatzweise wird Israel bescheinigt, es erinnere an die südafrikanische Apartheid, weshalb Gestalten, die sich “Menschenrechtsaktivisten” nennen, gern zu Boykotten jüdischer israelischer Bürger oder ihres Staates aufrufen.

Avigdor Liebermans Initiative macht nun aber vor allem eines klar: Mögen sie gelegentlich auch unzufrieden, seine über 1,6 Millionen arabischen Bürger ziehen ein Leben in Israel dennoch mehrheitlich einer Existenz in “Palästina” oder anderswo vor.

2011 zitiert die Tageszeitung Haaretz eine Umfrage, nach der ganze 30 Prozent der befragten arabischen Bewohner Ost-Jerusalems eine “palästinensische” Staatsbürgerschaft erstrebenswert fanden – “as compared to 35 percent that chose Israeli citizenship.”

Und erst kürzlich wurden die Ergebnisse einer Umfrage veröffentlicht, nach der “77% of Israeli Arabs said they prefer living under Israel’s rule while only 23% said they would have preferred to be living under a Palestinian rule”.

Fühlen in dieser Umfrage gleichzeitig ganze 9 Prozent der Befragten sich durch israelische Behörden gleichberechtigt behandelt, so macht das nur deutlich, wie wenig attraktiv “Palästina” wirkt. Darüber sollte nachdenken, wer beabsichtigt, es auch nur “symbolisch” anzuerkennen.

tw24

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CDU-Beziehungen zu “Milli Görus” – Ortspolitiker gibt aus Protest Parteibuch ab

Stimmt, Globke hätte ja auch Mitglied der Milli Görüs sein können.Jedenfalls passen CDU und Türkennazis zusammen wie Arsch auf Eimer:

 

Martin Reinhardt, Mitglied im Vorstand der Ortsunion Altenhagen, ist aus der CDU ausgetreten. Der Politiker begründet den Entschluss mit den Ereignissen um Cemile Giousouf. Die Bundestagsabgeordnete hatte eine Delegation der verfassungsfeindlichen Gruppe Gruppe Milli Görüs in Hagen empfangen. In der Hagener CDU und über den Kreisverband hinaus sorgt der Empfang einer Gruppe, die der als verfassungsfeindlich eingestuften Organisation Milli Görüs nahesteht, durch die Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf für Diskussionen. Mit Martin Reinhardt, Mitglied im Vorstand der Ortsunion Altenhagen, hat jetzt ein Parteimitglied seine Konsequenzen gezogen und seinen Austritt erklärt.„Ausschlaggebend waren die Ereignisse rund um die Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf“, wie Reinhardt erklärt. Neben dem umstrittenen Empfang der Delegation aus Bielefeld spielt er damit auch auf die Äußerungen der Abgeordneten bei einem Türkeibesuch an. Giousouf hatte sich gegen die Veröffentlichung einer Karikatur zum Thema „50 Jahre Gastarbeiter in Deutschland“ ausgesprochen , in der ein Hund Namens Erdogan eine Nebenrolle spielt und angekettet vor seiner Hütte liegt. „Diese Vorgänge kann ich nicht als bedeutungslos hinnehmen“, so Reinhardt, der seinen Austritt auch im sozialen Netzwerk Facebook erklärte, „mit Organisationen, die im Ruf stehen, antisemitisch und antidemokratisch zu sein, darf sich die CDU nicht umgeben.“ Reinhardt, der sich um Aufnahme in eine andere Kreispartei bemühen will, ist nicht der einzige, der die in seinen Augen unglücklichen Auftritte kritisch beäugt. In der Partei wird debattiert. „Gerade angesichts der jüngsten antisemitischen Vorfälle in der Stadt sehe ich den Empfang der Gruppe mit großer Besorgnis“, so Lars Vogeler, Vorsitzender der Jungen Union, mit Blick auf eine Demonstration, in der durch ein Polizei-Megafon „Kindermörder Israel“ gerufen wurde.

derwesten

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