Europäische Gefühle

Die Europäische Union übt sich in bemerkenswerter Ehrlichkeit. In ihrem jüngsten Statement zu “recent developments in the West Bank”, das auf den 18. April datiert ist, verzichtet Catherine Ashton als Repräsentantin Europas darauf, Mitgefühl mit den Opfern des “palästinensischen” Terroranschlags vom 14. April bei Hebron auch nur ansatzweise zu heucheln.

Die Ermordung eines Familienvaters, das versuchte Massaker an weiteren Bürgern Israels, an Kindern und Frauen – nichts als ein “recent event”. Der deutsche Außenministerdarsteller, der dieses “Vorkommnis” freilich ganz beschweigt, hat für Ereignisse, die er wahrzunehmen beliebt, immerhin einen Textbaustein: “Unsere Gedanken sind bei …”

Wo der EU mit Catherine Ashton jede Empathie für die Opfer “palästinensischen” Terrors abgeht, schämt sie sich ihrer Gefühle für die “Palästinenser” nicht: Die charakterisiert sie nämlich im gleichen Statement als “vulnerable”, als “verletzlich”. Ausschreibungen für den Bau von Wohnungen etwa treffen, meint Catherine Ashton, eine “vulnerable population”.

Im letzten Teil ihrer Karfreitagspredigt gibt Catherine Ashton dann allerdings wieder eine bekannte Lüge von sich: “The High Representative fully supports the tireless efforts of U.S. Secretary of State Kerry in pursuing peace”. Der allerdings hat sich die europäische “Unterstützung” für seine ohnehin nicht besonders erfolgreichen Bemühungen bereits mehrfach deutlich verbeten.

Im September etwa erklärte John Kerry, die EU vermindere mit Bestrebungen, einen Boykott von Juden durchzusetzen, die nicht in Brüssel nachfragen wollten, wo sie leben dürfen, Aussichten auf einen Erfolg der durch ihn vermittelten Gespräche. “Kerry asked the foreign ministers to support ongoing Israeli-Palestinian talks and postpone the implementation of the guidelines so as not to hinder the negotiations.”

Und als kürzlich im “Menschenrechtsrat” der Vereinten Nationen verschiedene antiisraelische Resolutionen beraten wurden, machten die Vertreter der USA deutlich, was eine Zustimmung zu ihnen bedeute: “[W]e are deeply troubled once again to be presented with a slate of one-sided resolutions that undermine efforts to make progress in the current negotiations”.

Die im UNHRC vertretenen europäischen Staaten, darunter Deutschland, stimmten – selbstverständlich – für vier der fünf Resolutionen, während die Vereinigten Staaten sie allesamt ablehnten.

tw24

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“Palästinensische” Richtigstellungen

Nach ihrem Besuch in Ramallah am Mittwoch erklärten Abgeordnete, die in der Knesset oppositionelle Parteien vertreten, ihr Gastgeber, “Palästinenserpräsident” Abu Mazen, habe ihnen gegenüber den terroristischen Anschlag verurteilt, bei dem am Montag in der Nähe von Hebron ein Familienvater ermordet worden war.

Auch einem “Minister” des Regimes in Ramallah, dem für Religion zuständigen Mahmoud al-Habash, wurde nachgesagt, etwas geäußert zu haben, das sich wie eine Verurteilung des Angriffs anhörte: “[Regarding] this Israeli who was killed, it is painful”, soll der “Minister” erklärt haben, “we condemn the death of every human being”.

Am 28. März allerdings klang Mahmoud al-Habash noch etwas anders. Im “staatlichen” TV “Palästinas” erläuterte er damals, daß Terrorismus gar kein Terrorismus sei, in Israel inhaftierte “palästinensische” Terroristen keine Mörder seien: “They are not criminals, will never be and have never been. Their hands committed no crime”.

Bereits vor zwei Jahren hatte “Minister” Mahmoud al-Habash sich hinter Muhammad Hussein, den Mufti seiner “Regierung”, gestellt, nachdem der im Rahmen einer Jubiläumsfeier der Fatah erklärt hatte, es sei die “Pflicht” der “Palästinenser”, alle Juden zu erschlagen. Der Geistliche, so der “Minister”, habe doch nur den Koran zitiert.

Und was der vorschreibt, daran muß sich auch “Präsident” Abu Mazen halten. Was ihm da von seinen israelischen Gästen unterstellt wurde, nun, das sei daher so nicht richtig, heißt es in Ramallah: “Abbas spokesman Nabil Abu Ruaineh said the PA president opposed violence but did not speak out against the attack. Sie sollten, diese verdammten Juden, sich für ihre dreiste Lüge selbst richten.

tw24

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So kann man Islamo-Nazis natürlich auch nennen…

anelka6

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Das Shoa-Deutschland gibt wieder Gas ! Während die Muslimbrüderschaft im UK verboten und Anelka von seinem brasilianischen Verein gefeuert wird, stellt der Verfassungsschutz die Beobachtung von Milli Görüs ein

milligoeruesDer Muslimmarkt im Ministerstatus hat wohl endgültig gesiegt (und was Muslimbrüder, Anelka und Milli Görüs gemeinsam haben, darüber, liebe Kinder, denkt mal schön selber nach !). Die jungle world berichtete einst:

Wie auch die Demonstrationen in Berlin und anderen Städten wurde der Duisburger Umzug von der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) organisiert, dem größten türkisch-islamistischen Verband in Deutschland. Die Milli-Görüs-Bewegung kann als türkische Spielart der Muslimbruderschaft betrachtet werden und zeichnet sich nach Angaben des Verfassungsschutzes durch eine »ideologisierte Auslegung des Islam« aus.

Zwar hat sich Milli Görüs seit Ende der neunziger Jahre offiziell vom Antisemitismus distanziert, allerdings tauchen regelmäßig Hinweise dafür auf, dass es damit nicht weit her ist. 2003 beispielsweise, als auf einer islamischen Buchmesse im Hof eines IGMG-Moschee- und Kulturhauses in Berlin-Kreuzberg nicht nur islamistische, sondern auch offen antisemitische Bücher entdeckt wurden, oder 2006, als auf dem »Tag der Brüderlichkeit und Solidarität« der IGMG im belgischen Hasselt der antisemitische Propaganda­film »Zehras blaue Augen« zu erwerben war.

Dass es gerade der türkischen Milli-Görüs-Bewegung gelungen ist, während der Wochen der israelischen Militäroffensive insgesamt mehrere zehntausend Unterstützer zu mobilisieren, liegt nicht nur an der Bedeutung der Organisation. Zwar sind Antisemitismus und Israel-Feindschaft in der Türkei – wie auch in anderen Ländern – gesellschaftliche Querschnittsphänomene, die sich sowohl im linken, wie auch im rechten und islamistischen Spektrum nachweisen lassen, insgesamt pflegt die türkische Politik jedoch traditionell ein recht gutes Verhältnis zu Israel. Milli Görüs setzt als panislamistische Bewegung jedoch auf einen religiösen Aspekt, der nicht an Nationalstaaten gebunden ist – die islamische Ummah.

Zurzeit befindet sich die Türkei im Wahlkampf, und ein besonders stark umworbenes Wähler­klientel stellen dort traditionell die religiös-konservativen Kreise dar. Islamistische Gruppierungen wie Saadet, die Mutterpartei der Milli Görüs in der Türkei, versuchen, der Regierungspartei AKP Tayyip Erdogans dieses Klientel streitig zu machen, indem sie den Ministerpräsidenten als Marionette Israels, als westlichen Agenten darstellen und seinem Programm panislamistische Vorstellungen als Alternative entgegenstellen. Erdogan versucht seit kurzem seinerseits, durch anti-israelische Äußerungen diesen Unterstellungen entgegenzutreten. »Auf einer Wahlkampfveranstaltung sagte er, Israel vollbringe ›unmenschliche Taten‹, die ›seine Selbstzerstörung‹ herbeiführen würden: ›Gott wird die bestrafen, die sich an Unschuldigen vergehen.‹ Er sprach von einem ›Fluch‹, der Israel heimsuchen werde«, berichtete die Süddeutsche Zeitung Mitte Januar.

Eine Woche nach dem Fahnen-Eklat wurde in Duisburg erneut gegen Israel demonstriert, beobachtet von einem Fernsehteam des ARD-Magazins Report Mainz. Im Fernsehbeitrag vom 19. Januar sieht man einen jungen Mann, der angesichts einiger Israel-Fahnen am Rande der Demonstration krakeelt: »Wo ist der Hitler, wo ist der Hitler. Da drüben, das finde ich nicht in Ordnung, wo ist der Hitler, wo ist er? Der hätte die ganz fertig gemacht, die Arschlöcher, glaub’ mir mal.«

Die Journalisten sprachen auch mit Yalcin Icyer.

Am 21. Januar hätte Icyers Prozess wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Essen stattfinden sollen, er musste allerdings wegen der Erkrankung einer Richterin verschoben werden. Icyer wird vorgeworfen, in einem Gebet, das er auf einer Internetseite veröffentlicht haben soll, Gott um Unterstützung für die Vernichtung der »Amerikaner, Russen und Juden« zu bitten: »O Allah, beschleunige ihre Vernichtung und mache ihren Besitz zu einer Spende für die Muslime.« Bereits 2006 wurde bei einer polizeilichen Durchsuchung von Icyers Wohnung Propagandamaterial sichergestellt.

Yalcin Icyer, der auch unter dem Namen Cumali Hoca auftritt, ist Mitbegründer der Organisation »Human Dignity and Rights e.V.« (HDR), die 1996 von türkischen Migranten in Duisburg gegründet wurde und als Anmelderin der Duisburger Demon­stration auftrat. Eine Organisation, die sich für »Würde und Rechte des Menschen« einzusetzen vorgibt – das klingt zunächst einmal nach einer Ansammlung von Philanthropen. Tatsächliche handelt es sich um einen Verein, dem vom Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen vorgeworfen wird, »antiwestliche, vor allem anti­amerikanische sowie antijüdische Propaganda« zu verbreiten. In einer Broschüre des Verfassungsschutzes wird der HDR dem Milli-Görüs-Umfeld zugerechnet. Anlässlich der Recherchen von Report Mainz fordert nun Wolfgang Bosbach, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundes­tagsfraktion, ein Verbot des HDR.

Antiamerikanische und antisemitische Ressentiments finden sich freilich nicht nur bei Vertretern des politischen Islam, und so verwundert es kaum, dass der HDR seine Inspiration im gesamten politischen Spektrum findet. 2004 beispielsweise übernahmen die Kämpfer für die Menschen­rechte wortwörtlich einen anti-israelischen Artikel aus der National-Zeitung des ehemaligen DVU-Vorsitzenden Gerhard Frey als Flugblatt. In einem anlässlich des Gaza-Kriegs auf der HDR-Webpage veröffentlichten Artikel vom 1. Januar mit dem verwegenen Titel »Will der Westen für den Holocaust etwa mit dem Blut der Palästinenser bezahlen?« ist zu lesen: »Solange die europäischen Staaten keine glaubwürdige Friedenspolitik für den Nahen Osten betreiben, die Israel dazu zwingt, sich endgültig aus den besetzten Gebieten bis zu den Grenzen vor 1967 zurückzuziehen, bedarf es keiner hellseherischen Fähigkeiten, wenn man jetzt schon voraussagt, dass es weder im Nahen Osten, noch sonst wo auf der Welt Frieden geben wird. Neben den eigentlichen Tätern werden auch die europäischen Politiker mitverantwortlich sein für den Tod unzähliger Menschen sowohl in Palästina und Israel als auch sonst wo auf der Welt.« Dass die Israelis aka Juden aka »Täter« für Kriege und damit Tote »auf der Welt« verantwortlich sind, glaubten bereits die Nazis felsenfest zu wissen.

Es gibt allerdings auch Bündnisse des HDR mit linken Gruppen aus dem klassisch antiimperialistischen Spektrum, wie dem Duisburger Initiativ e.V., der der Antiimperialistischen Koordination (AIK) aus Wien nahe steht.

Dieser Verein wurde vor allem im Kontext der Kampagne »Zehn Euro für den irakischen Widerstand« bekannt (Jungle World 51/03, 39/04). Der Initiativ e.V. ist zusammen mit anderen linken Organisationen (u.a. Regionalverbände von DKP, MLPD, VVN und Attac Duisburg) Teil des »Duisburger Netzwerks gegen Rechts«, zu dem auch der HDR gehört. Berührungsängste scheint es im gemeinsamen »Kampf gegen Rechts« nicht zu geben. Ganz im Gegenteil verteidigt das »Netzwerk gegen Rechts« in einer aktuellen Stellungnahme auf seiner Homepage den »Menschenrechtsverein HDR« gegen die in Printmedien erhobenen Vorwürfe des Antisemitismus und behauptet, dass diese »Diffamierung (…) der Islamophobie in diesem Land in die Hände spielt«.

Bereits im Februar 2008 war eine »Grußbotschaft von HDR an das Antiimperialistische Lager« auf der Homepage der AIK veröffentlicht worden, in welcher der HDR die »Unumgänglichkeit der Zusammenarbeit und Solidarität zwischen Antiimperialisten und Muslimen« betonte und dazu aufrief, man möge seine »Schultern an die Schultern der globalen Intifada gegen die globale Barbarei schließen« und im al-Qaida-Sprech markig forderte: »Schluss mit den Angriffen der Kreuzfahrer gegen den Islam!«

Das »Antiimperialistische Lager« kam, so liest man auf der Homepage der AIK unter der Überschrift »Islamische und linke AntiimperialistInnen vereinigen sich«, in der vorigen Woche in Beirut erneut mit Vertretern des islamistischen Terrorismus zusammen. Die Eröffnungsrede beim »Beiruter Internationalen Forum für Widerstand, Antiimperialismus und Völkersolidarität« soll der Hizbollah-Scheich Naim Kassem gehalten haben, auch die Hamas trat auf. Man verständigte sich darauf, eine »internationale antiimperialistische Front zu bilden«. Einen Eindruck von einer solchen gemeinsamen Front konnte man bereits bei den Gaza-Demonstrationen gewinnen.

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Teherans bester Verbündeter

Wird das Regime in Teheran mit der Resolution 1696 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verpflichtet, “all enrichment-related and reprocessing activities, including research and development”, jedenfalls so lange aufzugeben, bis Vertrauen in seine angeblich friedlichen Absichten hergestellt ist, denken die Mullahs nicht daran, sich der bald 8 Jahre alten Forderung zu beugen.

Mittlerweile können sie, wie US-Außenminister John Kerry in der vergangenen Woche erklärte, jederzeit binnen zweier Monate über kernwaffentaugliches Uran verfügen. “I think it’s public knowledge today that we’re operating with a time period for a so-called breakout of about two months”. Statt darauf indes wenigstens etwas besorgt zu reagieren, setzt Washington auf – Dialog.

Bei den Gesprächen, die zwischen den durch Catherine Ashton repräsentierten fünf ständigen Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrats und Deutschland einer- sowie Vertretern der Islamischen Republik andererseits stattfinden, gehe es nun darum, die “breakout period” auf sechs bis zwölf Monate zu verlängern. “I’m not saying that’s what we’d settle for, but even that is significantly more”.

Wer sich so als ein Verbündeter Teherans zeigt, muß sich nicht über die Reaktion des Mullah-Regimes wundern: “‘[W]e believe that we are entitled to any right that any NPT (Non-Proliferation Treaty) and (International Atomic Energy) Agency member has, which means that enrichment (of uranium) from 1% to 90% is our right,’ Salehi said in a televised interview on Sunday.”

Gleichzeitig kündigte Ali Akbar Salehi, der unter Mahmoud Ahmadinejad zum “Außenminister” der Islamischen Republik befördert worden war, um ein “Einreiseverbot”, das die EU über den damaligen wie heutigen Chef des iranischen Kernwaffenprogramms verhängt hatte, zu umgehen, die Anschaffung und Inbetriebnahme weiterer Zentrifugen zur Urananreicherung an:

“‘Now, we have to manufacture 30,000 more machines so that the Natanz enrichment facility’ could produce fuel for Bushehr Power Plant for one year, the nuclear chief added.”

Man muß kein Experte sein, solche Äußerungen als das zu erkennen, was sie sind. Will ein amerikanischer Außenminister nur noch über eine Verlängerung einer “breakout period” verhandeln, ist das eine Einladung an die Islamische Republik, ihr vermeintliches “Recht” zu nutzen, Uran “from 1% to 90%” anzureichern, Israel ständig mit nuklearer Auslöschung zu bedrohen.

Erklärt Yuval Steinitz, im Kabinett Benjamin Netanjahus zuständig für nukleare Angelegenheiten, John Kerrys Äußerungen nun für “inakzeptabel”, erstaunt daran nur, daß es zu dieser Erkennis erst jetzt kam. “We will not be able to adopt and accept any agreement that keeps Iran within a range of months to a year from nuclear weaponry, because such an agreement would not hold water.”

Die USA sind kein verläßlicher Verbündeter Israels mehr.

tw24

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Informationspolitik für Deutsch-Europa (10)

RIA Novosti, 14.4.2014:

“Der Vorsitzende der ukrainischen nationalistischen Partei Swoboda (Freiheit), Oleg Tjagnibok, wirft der Kommunistischen Partei (KPU) in Kiew vor, den Brand in ihrer Parteizentrale selbst gelegt zu haben, schreibt ‘Rossijskaja Gaseta’ am Montag.

Das erinnert an den Reichstagsbrand am 27. Februar 1933, der eine wichtige Rolle für den Aufstieg der NSDAP spielte.

Tjagnibok & Co. kennen das Prinzip der Goebbels-Propaganda: Eine Lüge muss nur oft genug wiederholt werden, um geglaubt zu werden. Die Nationalisten reden viel Unsinn, aber im westlichen und zentralen Teil der Ukraine glauben die Menschen daran. Im Grunde spielen sie die für sie vorgesehene Rolle und schüren bei den Ukrainern, die ohnehin die ‘russische Gefahr’ fürchten, Ängste. Nach der Schlägerei mit dem Kommunisten Pjotr Simonenko in der Obersten Rada (Parlament) sind nicht die Russen, sondern die ‘obdachlosen’ Kommunisten über Nacht von den Swoboda-Aktivisten zu den größten Feinden erklärt worden.

Auffallend ist die Erklärung des rechtsradikalen ‘Rechten Sektors’ im Gebiet Rowno, dessen Mitglieder am vergangenen Freitag das regionale Büro der Kommunisten überfallen hatten. ‘Pjotr Simonenko hat die Würde der Ukrainer verletzt und in einer Sitzung der Obersten Rada zur Unterstützung der separatistischen Aktionen im Süden und Osten der Ukraine aufgerufen. Deshalb erklären wir hiermit das Ende der Aktivitäten der Kommunistischen Partei auf dem Territorium des Gebietes. Die Gegenstände, die wir hier gefunden haben, und zwar russische Staatsflaggen, bestätigen, dass die Kommunistische Partei im Interesse Russlands handelt’, sagte der Leiter der regionalen Abteilung des ‘Rechten Sektors’, Roman Kowal, der ukrainischen Nachrichtenagentur UNIAN.

Tjagniboks Worte sind eigentlich nicht der Rede wert, interessant ist aber eine geschichtliche Parallele: In Hitler-Deutschland war der Reichstagsbrand der Auslöser für blutige Ausschreitungen. Der Reichstag wurde von den Nazis selbst angezündet, aber der Brand wurde den Kommunisten in die Schuhe geschoben, gegen die sofort Repressalien begannen. Damals wurden die KPD-Mitglieder grundlos verhaftet. Am Ende kam Hitlers NSDAP an die Macht.

Dass die ukrainischen Nationalisten seit langem am Blutvergießen im Osten des Landes interessiert sind, ist offensichtlich. Der Abgeordnete des Stadtrats von Lwow, Juri Michaltschischin (Swoboda), verehrt in einem Internetblog Hitler und Goebbels und droht der Ostukraine mit einem Aufmarsch der Bandera-Armee. Außerdem nennt er Lwow auf deutsche Art Lemberg. ‘Unsere Bandera-Armee wird den Dnjepr überqueren, Donezk erreichen und diese Bande von ‘Blauärschen’, die jetzt die Macht usurpiert hat, aus der Ukraine werfen’, schrieb er vor zwei Jahren. Jetzt könnte diese Drohung, die damals Unsinn zu sein schien, in Erfüllung gehen.

Auffallend ist, dass diese Lawine von verbalen Drohungen an den Osten zunimmt – und das trotz der Aufrufe der Europäer an Kiew, ‘die Rechtsradikalen in den Griff zu bekommen.’”

Daniel Leon Schikora

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Hear the world’s sounds: Unterstützt SoundCloud.com Terrorismus?

Leila Khaled hat 1969 und 1970 sich an Flugzeugentführungen durch “palästinensische” Terroristen beteiligt. Eine Aufnahme des amerikanischen Kriegsreporters Eddie Adams, die sie mit Maschinenpistole und Kufiya zeigt, ließ die 1944 geborene “Palästinenserin” schnell zum Aushängeschild ihrer PFLP werden, der nach der Fatah zweitstärksten “Fraktion” innerhalb der Terrororganisation PLO.

Anders als die Fatah ist die PFLP in den Vereinigten Staaten und Europa als terroristische Organisation geächtet, und selbst in Jordanien, wo Leila Khaled heute lebt, kann die PFLP nicht offiziell tätig werden. Das hindert die “strenge Kommandantin”, wie eine deutsche “Expertin” sie einst liebevoll nannte, gleichwohl nicht, als “chief of the department of refugees and Right of Return in the PFLP” aufzutreten.

In einem Interview, für das sie sich Anfang April von einem belgischen “Aktivisten” befragen ließ, bekennt sich Leila Khaled weiterhin zum Terrorismus, fordert sie Gewalt gegen Israel, dessen Existenzrecht ihre PFLP nicht anerkennt, sowie dessen Bürger. “We are calling to escalate the resistance. [..] It does not only mean demonstrations. Using arms is also popular. We have people who are ready to fight.”

Anhören kann man sich das Bekenntnis der “Palästinenserin” zu antijüdischem Terrorismus seit etwas mehr als einer Woche auch auf einer Plattform, die für sich mit dem Slogan wirbt, “hear the world’s sounds”. SoundCloud.com ist ein in der deutschen Hauptstadt Berlin gegründetes und mehrfach ausgezeichnetes Projekt, das “als wichtigster Knotenpunkt für den musikalischen Austausch im Netz” gilt.

Mit angeblich 10 Millionen oder mehr Nutzern liegt es auf der Hand, daß das Unternehmen nicht jede hochgeladene Datei vor ihrer Freigabe prüfen kann. Es könnte aber auf Nachrichten antworten, die danach fragen, ob ein wohlwollendes Interview mit einer Vertreterin einer terroristischen Organisation mit den terms of use von SoundCloud.com vereinbar ist:

“You must not use the Platform to upload, post, store, transmit, display, copy, distribute, promote, make available or otherwise communicate to the public [..] any Content that [..] promotes violence, terrorism [..].”

Bereits am vergangenen Montag per E-Mail auf den Gesprächsmitschnitt mit Leila Khaled hingewiesen, hat das trendige Erfolgs-Unternehmen in Berlin keine Eile gezeigt, irgendwie darauf zu reagieren. Es blieb – bis jetzt – bei einer automatisiert erstellten Eingangsbestätigung, die eine alsbaldige Antwort verspricht. Billigt SoundCloud.com, was Leila Khaled erklärt und wofür die Terroristin sich einsetzt?

Im Moment kann die Antwort auf diese Frage leider nicht “Nein” lauten.

tw24

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