Mit Botschaften, deren Ausstrahlung im pakistanischen TV ungefragt die amerikanischen Steuerzahler finanzierten, verabschiedeten am Freitag sich US-Präsident Barack Hussein Obama und seine “Außenministerin” Hillary Clinton von der Verfassung des Landes, dessen Werte zu vertreten sie seither bloß noch vorgeben können.
Zusammen mit einem anderen Ereignis, das in dieser Woche weniger Schlagzeilen machte als fanatische Schläger, markieren die Verbeugungen der amerikanischen Regierung vor den Mördern Christopher Stevens’ einen neuen Tiefpunkt der Außenpolitik des Friedensnobelpreisträgers, der doch vieles besser machen wollte als sein Vorgänger.
“Manchmal”, erläuterte in dieser Woche in einem Gespräch mit der in London erscheinenden Zeitung al-Hayat Fereydoun Abbasi-Davani, der Chef der iranischen Atombehörde, “informieren wir die Internationale Atomenergiebehörde [IAEA] falsch, um unser Atomprogramm zu schützen”. Was jeder wissen konnte, ist nun offiziell.
Das Regime der Islamischen Republik Iran denkt gar nicht daran, sich und sein Atomprogramm durch die UN-Behörde kontrollieren und überwachen zu lassen, wozu es sich mit seiner Unterschrift unter den Atomwaffensperrvertrag NPT jedoch verpflichtete. Vielmehr setzte und setzt es auf die Lüge über seine Absichten und Fortschritte.
Rückblickend bestätigt Teheran damit die Politik George W. Bushs, der stets die Erfüllung der Resolution 1696 des UN-Sicherheitsrats durch die Islamische Republik zur Vorbedingung für Gespräche gemacht hatte, während europäische Staaten unter deutscher Beteiligung (E3+1) zu gleicher Zeit bereits auf den bedingungslosen “Dialog” setzten.
Die Resolution 1696, deren Inhalte seit 2006 auch mit der Stimme der von Barack Hussein Obama geführten US-Regierung mehrfach vom UN-Sicherheitsrat bekräftigt wurden, fordert das Mullah-Regime unmißverständlich auf, “Iran shall suspend all enrichment-related and reprocessing activities, including research and development”.
Statt nun freilich mit der Amtsübernahme auch den außenpolitischen Kurs seines Vorgängers in dieser Frage fortzusetzen, schloß sich Barack Hussein Obama den Europäern an, die mit ihrem weniger konfrontativen Ansatz es Teheran erst ermöglichten, mit seinen Lügen dort anzukommen, wo das Regime heute steht:
“‘Iran is not providing the necessary cooperation to enable us to provide credible assurance about the absence of undeclared nuclear material and activities. Therefore, we cannot conclude that all nuclear material in Iran is in peaceful activities,’ [the head of the United Nations atomic watchdog] stated.”
Im Herbst 2009 wurde die unterirdische Anreicherungsanlage in Fordo “entdeckt”, mit deren Bau das Regime in Teheran 2006 begonnen hatte. Seit Mai 2012, meldete die IAEA zum Monatsbeginn, habe das Mullah-Regime die Anlage mit 350 weiteren Zentrifugen zur Anreicherung von Uran aufgerüstet.
Im Mai hatte Catherine Ashton, die “Außenministerin” der EU, auch im Namen der amtierenden US-Regierung eine neue Gesprächsrunde mit dem Mullah-Regime, das derweil in Parchin eine Atombombenexplosion probte, in Istanbul begonnen. Nach einem weiteren Treffen in Bagdad scheiterten die Gespräche in der russischen Hauptstadt Moskau.
In der vergangenen Woche nun traf sich Catherine Ashton erneut mit niederrangigen Vertretern der Islamischen Republik. Und während die EU-“Außenministerin” noch von “nützlichen” und “konstruktiven” Gesprächen schwärmte, plauderte Fereydoun Abbasi-Davani mit al-Hayat über kleine Unwahrheiten zum Schutz des iranischen Atomprogramms.
Das Schweigen Barack Hussein Obamas dazu ist so laut wie entlarvend.
