Gefährliches Appeasement

Als vor wenigen Wochen islamistische Terroristen vom Sinai aus Israel attackierten, war von den dort stationierten UN-“Friedenstruppen” nichts zu sehen oder zu hören. Vermutlich ging es ihnen wie den ägyptischen Sicherheitskräften: “Yes, we had detailed information about the attack, but we never imagined that a Muslim would kill a Muslim on the hour of breaking the fast in Ramadan.”

Die Hisbollah, an deren Friedfertigkeit die Europäische Union so fest glaubt, daß sie deren Anhänger ungehindert in ihren Metropolen aufmarschieren läßt, verfügt über mehr und reichweitenstärkere Raketen als je zuvor. Die UNIFIL, ihr Auftrag ist die Entwaffnung der “Partei Gottes”, gibt derweil Töpferkurse oder lehrt nachhaltigen Tourismus.

Man muß kein Freund Israels sein, um zu erkennen, daß auf solche internationale Hilfe die jüdische Demokratie verzichten kann. “Friedensstifter”, die ihr jeweiliges Mandat zu ignorieren scheinen, sind auch keine unparteiischen Beobachter, sondern helfen durch ihre Inaktivität jenen, die die jüdische Demokratie bedrohen.

Als 2006 die Hisbollah Israel überfiel, blieben die “Friedensstifter” der UNIFIL indes nicht einmal passiv. Sie unterstützten vielmehr mit täglich oder noch häufiger aktualisierten genauen Berichten über israelische Truppenbewegungen deren Feinde.

Von der EU in Rafah stationierte EUBAM-Polizisten verhinderten eher eine effektive Grenzkontrolle als für ein Ende des Waffenschmuggels nach Gaza zu sorgen. Kaum hatte dort die Hamas sich an die Macht geputscht, verließen die europäischen Spezialisten ihren Posten. EUBAM gibt es noch heute, die Polizisten warten, warten, warten … Worauf auch immer.

Vor nunmehr sechs Jahren beschloß der UN-Sicherheitsrat seine in den folgenden Jahren immer wieder bekräftigte Resolution 1696. Mit ihr wird die Islamische Republik Iran unzweideutig aufgefordert, auf jegliche Urananreicherung zu verzichten. Zögernd verhängte und widerwillig umgesetzte Sanktionen sorgten nicht für einen Sinneswandel in Teheran.

Und auch die Diplomatie versagte kläglich. Zuletzt wurden nach einer über ein Jahr andauernden Auszeit, die das Mullah-Regime freilich nicht ungenutzt verstreichen ließ, im Frühjahr neue Gesprächsrunden vereinbart. Die US-Regierung selbst hatte wohl keine Lust und überließ der Antisemitin Catherine Ashton deren Führung.

Nach Treffen in Istanbul, Bagdad und Moskau waren auch diese diplomatischen Versuche, das iranische Regime zur Aufgabe seiner Aktivitäten zur Anreicherung von Uran zu bewegen, gescheitert. Während die EU-“Außenministerin” mit Vertretern Teherans parlierte, verdoppelte das Regime ungerührt die Kapazitäten etwa in Fordo.

Allein die Existenz dieser Anlage belegt die Machtlosigkeit von Sanktionen wie die Schäbigkeit des Versprechens, die Diplomatie werde es schon richten. Im Spätsommer 2009, drei Jahre nach der Verabschiedung von Resolution 1696, war Fordo einfach da. Kein Dialog, keine Sanktion hatte den heimlichen und illegalen Bau verhindert.

In ihrem jüngsten Bericht bescheinigt die Internationale Atomernergiebehörde IAEA aber nicht nur Fordo beeindruckende Fortschritte. In Parchin, berichtete Al Arabiya im Juni, habe Teheran im Mai die Detonation einer Atombombe simuliert, seither versucht das Mullah-Regime die Spuren zu verwischen.

“Außerdem wurden Spuren von Experimenten für die Entwicklung von Atomwaffen verwischt, so die IAEA. Dabei gehe es um ein zentrales Gebäude in der Militäranlage Parchin.”

Während des Treffens der Blockfreien in Teheran in dieser Woche, das schon wegen seiner Größe als ein weiterer Beleg für die Erfolglosigkeit von Sanktionen und Diplomatie gelten kann, vereinbarte Teheran mit Nordkorea eine enge Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kernforschung – das Juche-Regime strebt ebenfalls nach Kernwaffen.

Statt nun allerdings auch die jüngsten rhetorischen Angriffe auf Israel überhaupt wahrzunehmen, die einen Nahen Osten “ohne Zionisten und Amerika” versprechen, stürzen dessen angebliche Verbündete sich auf die Regierung Israels in dessen Hauptstadt Jerusalem, deren Anerkennung diese “Freundschaft” offenbar nicht gestattet.

Noch nachdem sogar UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon und EU-“Außenministerin” Catherine Ashton sich vernehmlich über aggressive Töne aus Teheran beschwerten, ging die deutsche Kanzlerin Angela Merkel telephonisch auf den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu los.

Nicht Teheran verursacht auch Barack Hussein Obama schlaflose Nächte, sondern Israel. Deshalb müht sich seine Regierung ebenfalls nach Kräften, Jerusalem zu zeigen, daß es auf sich selbst gestellt ist, während sogar die New York Times einräumt, “Iran is close to crossing what Israel has long said is its red line: the capability to produce nuclear weapons in a location invulnerable to Israeli attack”.

Doch statt Israel Unterstützung zuzusichern, sucht Washington die Konfrontation mit der jüdischen Demokratie. Mehr noch als ein Streit zwischen dem US-Botschafter Dan Shapiro und Benjamin Netanjahu kündet die Herabstufung des für Oktober geplanten gemeinsamen Manövers Austere Challenge 12 davon.

“The Patriot anti-missile systems set to be dispatched to Israel would reportedly arrive as planned, but not the crews to operate them.”

Ein Waffensystem nach Israel zu entsenden, das zur Schulung und Bedienung notwendige Personal jedoch nicht, ist ein böser Scherz. Gleichwohl steht er überzeugend für die Haltung der amtierenden Regierung Barack Hussein Obamas und der restlichen “Verbündeten”. So erfolglos ihre Diplomatie, so halbherzig ist ihre “Solidarität”.

“[Benjamin] Natanjahu und [Ehud] Barak”, erklärt zum Wochenanfang Eliyahu Winograd, “riskieren unser ganzes Land”. Der frühere Richter vergißt allerdings, daß diese Einschätzung auf weiteres Abwarten erst recht zutrifft. Um seine Mission macht Mahmoud Ahmadinejad kein Geheimnis:

“With the grace of God and help of the nations, in the new Middle East there will be no trace of the Americans and Zionists.”

Derzeit hat der iranische “Präsident”, scheint’s, nicht nur die Blockfreien an seiner Seite, sondern auch die besten Freunde Israels in Deutschland und den amtierenden Commander in Chief im Weißen Haus. Solcher Verbündeter Ratschläge muß Jerusalem zurückweisen. Diese “Freunde” haben alle Informationen, weigern sich aber, diese wahrzunehmen.

Leider liegt es nicht in der Macht der Regierung in Jerusalem, sie wegen absichtsvoller Blindheit abzusetzen, wie es der ägyptische Präsident mit Mourad Mowafi gemacht hat.

tw24

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