Bayerische Verhältnisse

“Dass die Regierung von der Ennahda-Partei geführt wird, sieht Westerwelle gelassen. Die sei nach seinem Eindruck keine islamistische, sondern eine islamisch-demokratische Partei – quasi eine tunesische CSU. Auch in Europa gebe es christdemokratische Parteien.”

“Im Rahmen ihrer Demokratieförderung unterstützt die Hanns-Seidel-Stiftung in Tunesien demokratisch-rechtsstaatlich orientierte Kräfte, eine für alle Seiten akzeptable Lösung bezüglich der zukünftigen Ausgestaltung des Staates und seiner Verfassung zu finden. [..] Die entscheidenden Maßstäbe sind für die Hanns-Seidel-Stiftung die Trennung von Religion und Staat, die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie die Unabhängigkeit der Justiz.”

“In der tunesischen Hauptstadt Tunis haben mehrere tausend Menschen – überwiegend Frauen – für Frauenrechte demonstriert. Sie lehnen eine Formulierung im Verfassungsentwurf ab, in dem es heißt, Frauen und Männer ergänzten einander. Stattdessen müsse das Gesetz von 1956 in Kraft bleiben, nach dem beide Geschlechter vollständig gleichberechtigt sind.”

tw24

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