Aussagen über Rechtsextremismus – SPD-Politiker löst `Verwunderung´ aus

Mit einiger Verwunderung nehmen wir zur Kenntnis, dass Dr. Norbert Nieszery eine jüngst veröffentlichte wissenschaftliche Studie über den Umgang mit der Neonazi-Partei NPD in Mecklenburg-Vorpommern nicht ernst zu nehmen bereit ist. Die angeführten Methoden seien für ihn nicht akzeptabel, und einem Wissenschaftler, der nicht in Mecklenburg-Vorpommern ansässig sei, stehe kein Urteil über die örtlichen Gegebenheiten zu.

Wörtlich heißt es bei Dr. Nieszery in seiner am 24.7. veröffentlichten Pressemitteilung:

„Ein Politologe aus Duisburg, der die Praxis der politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit der NPD in Mecklenburg-Vorpommern nur rudimentär verstanden hat, meint, mit Hilfe einer nicht-repräsentativen Studie die Erfolglosigkeit des Schweriner Wegs nachweisen zu können. Das ist grotesk!“

Desweiteren unterstellt Nieszery dem Duisburger Politikwissenschaftler Marcel Winter, dieser halte die NPD wohl für eine normale Partei wie alle anderen.

Angesichts des wiederholten Einzugs der NPD in den Schweriner Landtag im vergangenen Jahr, zahlreicher offenbar neonazistisch motivierter Anschläge auf Bürgerbüros im ganzen Land, des Anwachsens einer „autonom-nationalistischen“ Kameradschaftsszene, welche u.a. in Nieszerys Wahlkreis mit antisemitischen und NS-verherrlichenden Graffitis und landesweit mit Gewalttaten auf sich aufmerksam macht, angesichts ausführlich dokumentierter „national befreiter Zonen“ wie beispielsweise des Dorfes Jamel, stellt sich jedem engagierten Beobachter die Frage, ob auch seitens der Landesregierung und aller demokratischen Parteien ausreichend und erfolgreich gegen die NPD als die parlamentarische Vertreterin des Neonazismus in Mecklenburg-Vorpommern vorgegangen wird.

Darüber hinaus widerspricht Nieszerys Unterstellung, ein Wissenschaftler, der nicht ortsansässig sei, könne keine angemessene Untersuchung vornehmen, natürlich allgemeinen wissenschaftlichen Standards.

Jedoch entspricht eine solche Behauptung durchaus eben jenem „Sonderweg“, den die NPD für Mecklenburg-Vorpommern postuliert. Es ist somit nicht das erste Mal, dass sich Vertreter der Landesregierung bzw. einer Regierungsfraktion in unverantwortlicher Weise zur Problematik des Rechtsexremismus äußern und in Teilen sogar dessen Programmpunkte selbst besetzen (Brodkorb zu Leni Riefenstahl und Arno Breker; Nieszery zu Günter Grass).

Die Hochschulgruppe Rostock der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) ruft, auch angesichts des Jahrestages des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen, dazu auf, die Strategien gegen den Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern zu überdenken und Analysen wie Ratschläge ernstzunehmen, anstatt wissenschaftlichen Forschungsergebnissen zu diesem Komplex mit unbegründeten Pöbeleien zu begegnen.

Isaak Rohde, Daniel Leon Schikora / DIG Hochschulgruppe Rostock

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