Demokratische Hochschulgruppen und AStA der Uni Rostock protestieren: Warum verweigert die Uni Rostock Israelfreunden ihre Räume?

Bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen verweigert das Rektorat der Universität Rostock der örtlichen Hochschulgruppe der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) Räume für die Durchführung einer Vortragsveranstaltung. Jetzt haben sich – unabhängig von inhaltlichen Unterschieden in Sachfragen – alle demokratischen Hochschulgruppen an der Universität Rostock sowie Vertreter der Studierenden mit einem Offenen Brief an das Rektorat gewandt, damit protestieren sie gemeinsam gegen die Ausgrenzung der DIG-Hochschulgruppe. Wir dokumentieren nachfolgend den Brief in voller Länge.

Sehr geehrter Herr Professor Schareck, sehr geehrtes Rektorat,

mit Sorge stellen wir, die Studierendenschaft der Universität Rostock, die Hochschulgruppe Rostock der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), die Hochschulgruppen der Universität Rostock der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der JungsozialistInnen in der SPD (Jusos) sowie die Grüne Hochschulgruppe Rostock (GHG), die Liberale Hochschulgruppe Rostock (LHG) und die Hochschulpiraten Rostock (Hopis), fest, dass das Rektorat der Universität Rostock nunmehr zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen eine vom Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) unterstützte Vortragsveranstaltung einer Hochschulgruppe drastisch behinderte, indem es für die Veranstaltung jedwede Räumlichkeiten der Universität verweigerte.

Im jüngsten Fall handelt es sich um einen für den 3. Juli 2012 anberaumten Vortrags- und Diskussionsabend der Hochschulgruppe der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) mit dem Berliner Publizisten Justus Wertmüller. Die Veranstalter hatten bereits am 11. Juni eine Raumreservierung beantragt. Dieser Antrag wurde, trotz mehrfachen Nachfragen ihrerseits, erst zwei Wochen später vom Rektorat damit beantwortet, dass kein Raum zur Verfügung gestellt werde. Dies erfolgte ohne jede Begründung.

Im Falle des Vortrages der Grünen Hochschulgruppe (GHG) mit Jörg Bergstedt am 14. Mai 2012 erschöpfte sich die Begründung in nicht nachvollziehbaren Argumenten unter Anführung nicht verifizierbarer Behauptungen, die wenige Stunden vor der Veranstaltung vorgebracht wurden. So behauptete die Universitätsleitung, eine schwerwiegende Sachbeschädigung stehe unmittelbar in Zusammenhang mit einer früheren Vortragsveranstaltung des Referenten. Außerdem seien bestimmte Thesen des Referenten unsachlich und widersprächen den Tatsachen. Letztere Behauptung wird durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nahezu vollständig widerlegt. Im Übrigen hatte die Universitätsleitung eine Entscheidung getroffen, die sich konträr zum Urteil der Universitätsverwaltung verhielt. Nicht einmal die Anbringung eines Hinweises zum Ausweichort des Vortrags wurde gestattet.

In beiden Fällen zeigten sich die Veranstalter kooperativ gegenüber der Verwaltung und waren bereit, besondere Auflagen zu erfüllen, suchten den Kontakt und standen jederzeit für Nachfragen zur Verfügung. Ungeachtet dessen wurden die Verbote kurzfristig und ohne nähere Begründung oder Nachvollziehbarkeit ausgesprochen.

Derartige Vorgehensweisen halten wir für unvereinbar mit dem Selbstverständnis eines freien wissenschaftlichen und politischen Diskurses, wie ihn die Universität, auch im Rahmen studentischer Selbstverwaltung, zu garantieren hat.

Eine solche Praxis stellt eine massive Einschränkung der Selbstverwaltung der Studierendenschaft dar. Wir sehen darin auch einen möglichen Rechtsverstoß gegen die im Landeshochschulgesetz vorgeschrieben Aufgaben der Studierendenschaft.

Wir fordern die Universitätsleitung daher auf, künftig Transparenz in Bezug auf die Kriterien der Raumvergabe zu gewährleisten. Der Verweis auf den kontroversen oder polarisierenden Charakter von Themen und/oder ReferentInnen ist in unseren Augen keine ausreichende Begründung für eine Verweigerung von Räumlichkeiten für Veranstaltungen.

Außerdem fordern wir die Universitätsleitung auf, in den beiden genannten Fällen öffentlich darzulegen, warum die Veranstaltungen nicht an der Universität stattfinden durften.

Uns ist nicht klar, warum Studierenden das Recht verweigert werden soll, an ihrer Universität Diskussionen zu führen. Es ist unerträglich, wie die Universitätsleitung in den beschriebenen Fällen der studentischen Partizipation im wissenschaftlichen und politischen Raum anscheinend willkürlich Steine in den Weg gelegt hat. Dies steht auch im Kontrast zu der immer wieder vom Rektorat postulierten Förderung von studentischem Engagement.

Mit freundlichen Grüßen,

der AStA Uni Rostock, die Hochschulgruppe der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), die Hochschulgruppen der Universität Rostock der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der JungsozialistInnen in der SPD (Jusos), die Grüne Hochschulgruppe Rostock (GHG), die Liberale Hochschulgruppe Rostock (LHG), Hochschulpiraten Rostock (Hopis)

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