Was macht eigentlich … die UNIFIL?

Der Deutschen Bundestag hat mit großer Mehrheit in namentlicher Abstimmung einem Antrag der Regierung in Berlin zugestimmt, die “Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL)” bis zum 30. Juni 2013 zuzustimmen.

Zwar läuft das derzeit gültige Mandat des UN-Sicherheitsrats für den UNIFIL-Einsatz am 31. August aus, mit einer Verlängerung ist aber durchaus zu rechnen. Denn, das machten auch die Befürworter des deutschen Einsatzes im Bundestag klar, die Sicherheitslage in der Region ist fragil.

Tatsächlich konnte, wer das Pech hatte, der Parlamentsdebatte lauschen zu müssen, den Eindruck gewinnen, ohne die Bundeswehrbeteiligung an UNIFIL könne sogleich ein Krieg, ein “Flächenbrand” ausbrechen, ein “Pulverfaß” explodieren, die Welt untergehen.

“Seit der letzten Verlängerung des Bundestagsmandats für den UNIFIL-Einsatz im Juni 2011 gibt die Sicherheitslage im Libanon zunehmend Anlass zur Beunruhigung. Innenpolitische Spannungen haben ebenso wie der Konflikt im benachbarten Syrien das Potenzial zu einer Destabilisierung beizutragen, welche sich auf die gesamte Region auswirken würde.”

Dennoch allerdings sei der bisherige UNIFIL-Einsatz ein Erfolg, weshalb er unter deutscher Beteiligung fortgesetzt werden müsse.

“UNIFIL leistet einen entscheidenden Beitrag zur Stabilisierung der Beziehungen zwischen Israel und Libanon und damit der Region als Ganzes. [..] UNIFIL hat die ihr zugewiesenen Aufgaben erfolgreich erfüllt. Der Flottenverband (Maritime Task Force, MTF), an dem die Deutsche Marine beteiligt ist, hat an der Seegrenze des Libanon hierzu wesentlich beigetragen.”

Nun könnte man all den schönen Worten durchaus zustimmen – wäre da nicht die UNIFIL. Nicht nur hat sie die Wiederbewaffnung der Hisbollah nicht verhindert, an deren Entwaffnung sie mitwirken soll. Auch der Waffenschmuggel zwischen Syrien und Libanon verzeichnet stetige Zuwachraten.

“Defense Minister Fayez Ghosn said over the weekend that arms smuggling into Syria is on the rise, warning that Lebanon has yet to see the worst of terrorism in the country.

‘Smuggling persists and is in fact increasing. The Army is fighting it as much as it can but smuggling operations are on the rise because they bring large profits,’ Ghosn told a local newspaper in remarks published Sunday.”

Während UN-Generelsekretär Ban Ki Moon regelmäßig erklärt, er sei “deeply concerned about the military capacity of Hezbollah and … the lack of progress in disarmament”, bekennt sich Najib Mikati, der Regierungschef in Beirut, nicht weniger öffentlich zur Hisbollah:

“Hezbollah’s weapons are sacred for me [..].”

Najib Mikati war und ist der Wunschkandidat der Hisbollah, seine Äußerungen sind daher wenig verwunderlich. Die UNIFIL kann oder will  angesichts der Regierungsbeteiligung der Hisbollah in Beirut ihren Auftrag nicht erfüllen; ihre Pressemitteilungen vom Monatsanfang sprechen eine deutliche Sprache:

“‘Porcelain is the art of living’, says Bahia Zayat, as she walks around the classroom, proudly showing off her students’ work.

Although their porcelain painting is far from being professional, Bahia is happy about the progress made by the twenty women, who joined the Painting on Porcelain workshop, funded by UNIFIL [..].”

“Under the theme ‘Green Economy, Does it include you?’ UNIFIL celebrated World Environment Day with the inauguration of a new solar energy system. [..]

UNIFIL has also invested in solar-electric vehicles, technical landfill, source sorting waste segregation, and wind turbines. It is also carrying out a reforestation programme.”

Hat die UNIFIL “die ihr zugewiesenen Aufgaben erfolgreich erfüllt”, müßten die Schlagzeilen etwas anders lauten, könnten die Blauhelme vielleicht mit der Zahl von Raketen aufwarten, die sie im ersten Quartal 2012 unschädlich machten. Doch Töpferkurse sind offensichtlich wichtiger.

Und deshalb wirkten auch die Redebeiträge all der Befürworter des Antrags der Bundesregierung, als kämen sie aus einem Paralleluniversum. Sie verteidigten einen Einsatz, der günstigstenfalls keinen Schaden anrichtet, am Auftrag gemessen aber tatsächlich völlig nutzlos ist.

Gewiß, Solarenergie ist unheimlich bedeutsam, doch es ist ganz ausdrücklich nicht Aufgabe der UNIFIL, deren Beliebtheit zu fördern. Angesichts der Realität  von einer “stabilisierenden Rolle” der UNIFIL zu sprechen, ist eine dreiste Lüge.

Und unter solchen Voraussetzungen dem Einsatz deutscher Soldaten zuzustimmen, ist unverantwortlich. Sie werden die ihnen unterstellte Mission nicht erfüllen (können), weil die UNIFIL selbst schon nicht mehr weiß, worin ihr Auftrag besteht.

tw24

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