Salam Fayyads “well-known facts”

Bei einer Wahlbeteiligung von rund 51 Prozent wurde, wie die ägyptische Wahlkommission am Sonntag bekanntgab, mit 51,7 Prozent der abgegebenen Stimmen Mohammed Morsi, der Kandidat der Muslimbrüder (Ikhwan), zum Präsidenten Ägyptens gewählt.

In Gaza, wo mit der Hamas eine Gründung der Ikhwan “regiert”, wurde das Wahlergebnis mit wohl vereinstypischer Freude aufgenommen:

“Mohammad Qishta was killed and five others were injured by the celebratory gunfire, including two girls who sustained serious injuries, Gaza’s Health Ministry spokesman Ashraf al-Qidra told Ma’an.”

Weniger erfreut scheint die andere “palästinensische” “Regierung” in Ramallah. Wafa, deren offizielle “Nachrichtenagentur”, nimmt in dürren Sätzen die Verkündung des Wahlergebnisses zur Kenntnis.

Freilich gratulierte auch Abu Mazen, der kein Wahlergebnis vorweisen kann, das ihn legitimiert, dem gewählten Mohammed Morsi “mit warmen Worten über die Muslimbrüder”; früher noch dürfte indes Ismael Haniyas Anruf in Kairo angekommen sein.

Am vergangenen Freitag, da war durchaus schon absehbar, wer demnächst als ägyptischer Präsident vereidigt werden wird, erschien in der Washington Post ein Interview, das die Tageszeitung zuvor mit Salam Fayyad geführt hatte, dem “Ministerpräsidenten” Abu Mazens.

Für ihn hat der Ausgang der Präsidentschaftswahl in Ägypten keine Auswirkungen auf “Palästina”, das Hamas einer- und Fatah anderseits de facto untereinander aufgeteilt haben. Die Hamas, so Salam Fayyad, habe gar Grund, sich vor Wahlen zu fürchten:

“It is a well-known fact borne out by various opinion polls that there has been a steady erosion in Hamas’s standing, both in the West Bank and Gaza. I believe that is why they have been dodging elections.”

Nun gibt es tatsächlich verschiedene Organisationen, die die Welt regelmäßig mit den Ergebnissen von Meinungsumfragen unter “Palästinensern” beglücken, darunter solche, an deren Durchführung die deutschen Parteien SPD und CDU über die lokalen Ableger ihrer politischen Stiftungen beteiligt sind.

Die Konrad Adenauer-Stiftung in Ramallah unterstützt die Umfragen des Palestinian Center for Policy and Survey Research (PSR), die Pressemitteilung zur jüngsten Meinungsumfrage unter “Palästinensern” straft Salam Fayyad Lügen:

“The second quarter of 2012 shows clear improvement in the standing and popularity of Hamas and Ismail Haniyeh, especially in the Gaza Strip, and a decline in the popularity of Fateh and President Abbas.”

Bei Wahlen käme die Hamas in Gaza auf 31 Prozent und in den von der PA kontrollierten Gebieten auf 27 Prozent. 71 Prozent der Befragten sind davon überzeugt,  die “Regierung” in Ramallah sei korrupt, während der Hamas-“Regierung” in Gaza “nur” 57 Prozent diesen Vorwurf machen.

Drei Monate zuvor, im März, hätten in Gaza 20,8 Prozent und in den Gebieten der PA 24,6 Prozent der Befragten bei Wahlen ihre Stimme der Hamas gegeben, drei weitere Monate früher, im Dezember 2011, hätten in Gaza 28,4% der Befragten die Hamas gewählt und 27,1% der von Ramallah “regierten” “Palästinenser”.

Mußte die Hamas nach diesen Umfragen im März sich möglicherweise Sorgen um ihre Popularität unter Wahlberechtigten machen, so belegen die aktuellen Umfrageergebnisse, daß dieser Beliebtheitseinbruch längst überwunden ist.

Die der SPD nahestehende Friedrich Ebert-Stiftung unterstützt die regelmäßigen Umfragen des Jerusalem Media & Communication Center (JMCC). Hier stammen die jüngsten Zahlen aus einer Befragung, die im Mai durchgeführt wurde.

Danach würden in Gaza 24,1% der Befragten und 16,8% in den PA-Territorien die Hamas wählen. Sechs Monate zuvor, im November 2011, hätten in Gaza 24,4% und in Fatahstan 20 Prozent der befragten “Palästinenser” die Hamas gewählt.

Liegen die Beliebtheitswerte der islamischen Bande in den Umfragen des JMCC zwar unter denen in Umfragen des PSR, taugen auch sie nicht zur Bestätigung der Behauptung Salam Fayyads. In Gaza verlor die Hamas danach praktisch keine Anhänger.

Zudem bemerkt auch das JMCC im Mai das überaus schlechte Ansehen der vom “Palästinenserpräsidenten” Abu Mazen und “Ministerpräsident” Salam Fayyad geführten PA in Ramallah:

“Regarding the performance of the Palestinian National Authority, 60.2% said its performance was either good or very good in this poll compared to 67.6% who said the same thing in the poll conducted last November.”

82,3 Prozent der Befragten attestierten darüber hinaus der PA und ihren Institutionen Korruptheit, während ganze 12,1 Prozent ihnen eine ordentliche Arbeit bescheinigen. Weshalb angesichts solcher Zeugnisse überhaupt noch jemand mit dem dafür mitverantwortlichen Salam Fayyad redet, ist ein Rätsel.

Wenn er aber der Hamas auch noch nachsagt, sie müsse sich vor Wahlen fürchten, so erfindet er “well-known facts”. Die Beliebtheit der Hamas unterliegt zwar Schwankungen, doch von einem “beständigen Ansehensverlust” ist breit und weit (leider) nichts zu sehen.

Und dazu, daß es dabei bleibt, trägt Salam Fayyad bei. Denn ganz offensichtlich hält er die Hamas für einen politischen Konkurrenten, anerkennt diese Terroristen-Bande wie auch die Fatah seines “Präsidenten” also als wählbare Parteien.

So lange allerdings Terroristen als “Politiker” betrachtet werden, ist auch von Wahlen, wenn sie überhaupt stattfinden, ungefähr so viel zu halten wie von den “well-known facts” eines Salam Fayyad.

tw24

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