Du bist Deutschland

Der Oberbürgermeister der Stadt Jena in Thüringen will und “kann [..] nicht mehr schweigen”. Und deshalb hat Albrecht Schröter, ein Sozialdemokrat, in dessen Grundgesetz die Würde des Menschen in Artikel 5 behandelt wird, seine Unterschrift unter einen Aufruf gesetzt, in dem es überhaupt nicht unklar heißt:

“Die pax christi-Kommission lädt ein [..], auf Produkte mit der unklaren Ursprungsangabe ‘Israel’ zu verzichten, weil es sich dabei um Siedlungsprodukte handeln könnte.”

Albrecht Schröter ist, und das weiß niemand besser als er, natürlich kein Antisemit. Denn nicht nur ist “mein kompromissloser Einsatz gegen die Neonazis [..] vor allem durch meinen Kampf gegen den Antisemitismus der Neonazis motiviert”, sondern “ich habe Freunde in Israel”.

Und pax christi “will und soll” ja nur “Diskussionen auslösen”. Und nichts fördert bekanntlich Diskussionen mehr als – Lügen. So behauptet der pax christi-Aufruf unbelastet von jeglicher Sachkenntnis etwa:

“Der Europäische Gerichtshof hat 2010 geurteilt, dass Siedlungen nicht zum Staatsgebiet Israels zählen.”

Das allerdings ist günstigenfalls die halbe Wahrheit. Denn aus dem Urteil, das sich um Fragen der Steuerpflichtigkeit dreht, geht ebenfalls hervor, daß “Siedlungen” nicht auf “palästinensischem” Gebiet sich befinden.

Für Waren aus den von der PA “regierten” Gebieten gilt seit 1997 ähnlich wie für Exporte aus Israel Zollfreiheit. Ist die Einfuhr von Waren aus “Siedlungen” aber zollpflichtig, wie der Europäische Gerichtshof beschloß, kommen diese eben gerade nicht aus eigentlich “palästinensischen Gebieten”.

Damit fällt freilich auch Albrecht Schröters “Argument”, er engagiere sich gegen “das Unrecht der Besatzung”, denn Gebiete, auf die “Palästinenser” gar keinen völkerrechtlichen Anspruch erheben können, können schwerlich als “besetzt” gelten.

Albrecht Schröter erklärt, er könne zu vielem “nicht schweigen”:

“Ich habe das Verhalten von Soldaten und Siedlern gegenüber Palästinensern erlebt (waren Sie einmal in Hebron?), Schikanen an den Checkpoints, unnötige Demütigungen, Zerstörung von Häusern (unlängst in unserer Partnerstadt Beit Jala). Dazu kann ich nicht schweigen.”

Daran allerdings fällt vor allem auf, wozu der Sozialdemokrat ganz hervorragend schweigen kann. Zur Korruption der PA, zur, nun, seltsamen Auffassung der PA von Demokratie, zu Gewerkschaftsverboten und zum von der PA gesponserten Kampf gegen “Normalisierung”.

Sein “Leserbeitrag” ist auf den 31. Mai um 16:25 Uhr datiert: Da konnte Albrecht Schröter wissen, daß die PA antisemitische Terroristen als Helden und Vorbilder selbst für Schülerinnen einer vom deutschen Bundespräsidenten eröffneten Schule betrachtet. Und auch dazu schweigt Albrecht Schröter.

Aber “Palästinenser” sind ja auch keine bösen Neonazis, sondern – Opfer des Holocaust. “Die Situation, in der die Palästinenser heute sind, ‘verdanken’ sie auch dem Holocaust.”

Nicht auszudenken, wie gut es den “Palästinensern” heute gehen könnte, hätten angesichts der Judenfrage die Deutschen zwischen 1933 und 1945 nicht so folgenreich versagt.

tw24

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