Erfolgsbilanz

Catherine Ashton, “Außenministerin” der Europäischen Union und Verhandlungsführerin der Vetomächte des UN-Sicherheitsrats sowie Deutschlands, hat ihre Zusammenfassung über die Gespräche über das Kernwaffenprogramm der Islamischen Republik in Bagdad veröffentlicht:

“Iran declared its readiness to address the issue of 20% enrichment and came with its own five-point plan, including their assertion that we recognise their right to enrichment.”

Erklärt man wie Hillary Clinton, Barack Hussein Obamas Sekretärin für Auslandsangelegenheiten, hinterher, “man habe in den ersten beiden Runden keinen Durchbruch erwartet”, kann man wohl auch Catherine Ashton applaudieren.

Doch verkündet die nicht ob überbordender Liebe zu ihr berüchtigte EU-“Außenministerin” überhaupt die Wahrheit? Hat, um es zu präzisieren, die Islamische Republik ihr “Recht”, Uran auf 20 Prozent und mehr anzureichern, zur Verhandlung gestellt?

Saeed Jalili, der Gesprächsbeauftragte des Mullah-Regimes, erklärte, nicht etwa Teheran habe seine Position geändert, sondern – “the western powers”: “The stance of the G5+1 on Iran’s proposed package softened after today’s talks.”

Und er betonte, “Uranium enrichment is among the inalienable rights of all NPT member states and Iran insists on using this right”. Inalienable übersetzen Wörterbücher mit unverzichtbar, unveräußerlich oder gar unentziehbar.

Damit hat der Verhandlungsführer des Regimes in Teheran Catherine Ashton nicht nur sehr eindeutig widersprochen. Er hat auch vorgeführt, daß eine Urananreicherung bis 5% gar nicht mehr diskutiert wird.

Mehrere Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, die auch Grundlage sind für (geplante) Sanktionen, verbieten jedoch jegliche Urananreicherung. Wird nun die Anreicherung auf niedrigem Niveau akzeptiert, entfällt die Begründung für Sanktionen zumindest teilweise.

Doch Saeed Jalili widerspricht Catherine Ashton auch in einem weiteren Punkt. Während sie den Eindruck erweckt, es sei in der irakischen Hauptstadt tatsächlich über das Rüstungsprogramm der Islamischen Republik gesprochen worden, berichtet er noch von anderen Themen:

“‘Security of waters, campaign against narcotics and Bahrain were among the topics which went under discussion in the Baghdad talks, in addition to nuclear issues,’ Jalili told reporters.”

Das kommt dabei heraus, “erwartet man [..] in den ersten beiden Runden keinen Durchbruch”. Die Kernwaffen, deren Bau verhindert werden soll, stehen gar nicht mehr im Mittelpunkt der Verhandlungen, sondern iranische Vorstellungen von “Demokratie” in Bahrain.

Und der deutsche Außenministerdarsteller Guido Westerwelle bietet derweil im Zeitungsinterview dem Mullah-Regime “technologische deutsche Hilfe bei der Nutzung der Atomenergie” an. Whahrscheinlich nur, um Schlimmes zu verhindern.

tw24

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