Ralf Jäger und jede Menge heiße Luft

Hauptverantwortlich für das aktuelle Chaos in NRW ist offensichtlich der Innenminister Ralf Jäger. Seine ganze Strategie bestand im Vorfeld darin ProNRW das Zeigen von Karikaturen zu verbieten. Überraschenderweise spielte das Verwaltungsgericht Düsseldorf bei diesen Einschränkungen der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit nicht mit.

Das hielt Jäger aber nicht davon ab immer wieder Karikaturenverbote zu verhängen, nur um damit in Aachen und Minden weitere peinlich Niederlagen zu kassieren. Es ist schon mehr als armselig, wenn der Innenminister einer Volkspartei einer rechtsextremen Splitterpartei juristisch nicht das Wasser reichen kann.

Jäger ist offenbar ein stark ideologisch denkender Mensch und zweitens absolut nicht lernfähig. Noch Tage nach den Ausschreitungen versuchte er immer wieder ProNRW als Hauptschuldigen darzustellen.

Genauso schädlich war die Berichterstattung in den deutschen Massenmedien, die über Tage ähnliche Märchen erzählten. Das ist nicht klug. Selbst die taz-Leser bemerkten an dieser Stelle, dass sie angeschmiert werden.

Wie man Extremisten stark macht

Rechtsextreme Parteien wie ProNRW sind mehr oder weniger eine Freakshow. Völlig ungefährlich, eigentlich würde sie niemand wählen. Aber durch Versuche die Meinungsfreiheit einzuschränken, durch falsche Berichterstattung, durch Korruption oder schlichtweg durch desolate Inkompetenz stärkt man die Ränder jeder Gesellschaft. Man sieht das aktuell in Griechenland.

Ralf Jäger ist nicht einmal Jurist, sondern gelernter Kaufmann mit Pädagogik-Studium, der als „Referent im Gesundheitswesen“ arbeitete. Da muss man sich schon sehr wundern, wer hier alles mit Ministerposten versorgt wird.

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americanviewer

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