Politischen Genickbruch gerade noch verhindert

Wären am Sonntag nicht Wahlen in NRW, ich wäre geneigt, den Vorfall als Nachlässigkeit unserer QualitätSZjournalisten abzuhaken. Weil aber am nächsten Sonntag Wahlen in NRW sind, finde ich es schon bemerkenswert, dass Süddeutsche.de einen Skandal unterschlägt, der am demokratischen Grundverständnis des nordrhein-westfälischen Innenministers Jäger arge Zweifel aufkommen lassen.

Sie wissen alle, was letzten Sonntag geschehen ist: 30 Angehörige von Pro-NRW meinten, Mohamed-Karikaturen vor Moscheen zeigen zu müssen, wohl wissend, dass sie damit nicht nur das religiöse Empfinden von Muslimen verletzen, sondern auch die besonders liebreizenden Salafisten zu Gewalttaten animieren würden. Das Resultat waren etwa 100 verletzte Polizisten, zwei davon mit Messerstichen fast ermordet.[1]

gewaltexplosion
Eine alberne Aktion, die man sich gut und gerne sparen oder auch ignorieren hätte können. Denn die “Gegendemonstranten” wussten aus davorliegenden Ereignissen, etwa in Solingen, was sie erwarten würde. Sie waren nicht etwa so schockiert, dass ihnen spontan die Sicherungen durchgebrannt sind, sondern sie gingen ganz gezielt hin, um Gewalt auszuüben. Gewalt gegen Polizisten. Unmäßige Gewalt. Blutige Gewalt.

Eine überaus treffende Zusammenfassung lieferte Deniz Yücel in der taz.[2] Und auch Tanjev Schulz von der Süddeutschen hat einen bemerkenswert treffenden Kommentar dazu verfasst.[3]

Die gleiche Gelassenheit zeigt Süddeutsche.de jedoch auch anlässlich der Forderung des nordrheinwestphälischen Innenminister Ralf Jäger, der Pro NRW das Zeigen der Mohammed-Karikaturen verbieten will.[4] In mehreren Einzelentscheidungen ist die Landesregierung mit derartigen Versuchen vor Gericht bereits gescheitert. [5]

jaeger
Doch ist bei derartigen Forderungen eines Innenministers Gelassenheit das Letzte, was eine Zeitung zeigen dürfte, die sich den Kampf für die Demokratie so dick auf ihre Fahnen schreibt wie die Süddeutsche.

Erinnern Sie sich noch an die “Kölner Klagemauer”?[6] An jene Kundgebung vor dem Kölner Dom, mit der gegen Israel gehetzt wird und die die antisemitischen Tafel mit dem Kinder essenden Juden ausgestellt hatte, die noch nicht einmal eine Karikatur ist, sondern pure, bloße Judenhetze im Stil des Stürmers?

fotografie
Haben Sie da eine Forderung nach einem Verbot gehört? Einen Innenminister Jäger? Wohl kaum. Meinungsfreiheit stand da im Raum. Und Kunstfreiheit. Wenigstens Empörung war parteiübergreifend aus der Stadt wahrzunehmen. Aber ein Verbot forderte keiner. Jetzt schon. Was ist so anders? – Zwei Dinge: Das eine ist die Zielrichtung, hier die Judenhetze, da die religiöse Provokation von Muslimen. Das andere aber ist vor allem die Reaktion: Während im einen Fall die Betroffenen zivilisiert reagierten,  also z.B. Artikel schrieben oder Strafanzeige erstatteten, stachen im anderen Fall die Getroffenen Polizisten nieder. Im einen Fall schweigt der Innenminister, im anderen fordert er ein Verbot der Provokation.

Die Botschaft, die Jäger damit verkündet, ist, neben der, dass ihm Judenhetze offenbar eher egal ist, eine simple: Recht bekommt bei ihm nicht, wer sich als Betroffener anständig verhält, sondern wer sich um die Regeln dieses Staates einen feuchten Kehricht schert, wer Polizisten angreift und sie zu ermorden versucht.

Es ist ein Wahlkampfgeschenk von Süddeutsche.de an den Innenminister Nordrhein-Westfalens, der am Sonntag wieder antritt und wiedergewählt werden möchte, dass sie diesen Eklat praktisch unter den Tisch gekehrt hat, statt ihn zu thematisieren. Denn für Wähler mit auch nur einem Funken demokratischen Gespürs wäre das der politische Genickbruch des Innenministers und seiner Ministerpräsidentin, die ihn stützt.

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suedwatch

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