“Hard-line Approach”

Als kürzlich der deutsche Außenministerdarsteller Guido Westerwelle etwas äußerte, das noch einfacher gestrickte Geister als Kritik am Nazionaldichter Günter Grass fehldeuteten, kam das Lob aus Teheran prompt:

“Writing exclusively for the Sunday daily ‘Bild am Sonntag’, Westerwelle stressed again on ‘Iran’s right to have atomic energy for civilian use.’ [..]

Westerwelle has repeatedly rejected American and Israeli military threats against Iran, saying they were not helpful in settling the nuclear stalemate.”

Die New York Times beschrieb am gleichen Tag die “amerikanischen Drohungen”, mit denen die Regierung in Washington und deren Verbündete nach Auskunft hoher Beamter in eine neue Gesprächsrunde mit dem Regime in Teheran gehen wollten, näher:

“The Obama administration and its European allies plan to open new negotiations with Iran by demanding the immediate closing and ultimate dismantling of a recently completed nuclear facility deep under a mountain, according to American and European diplomats.”

Zudem sollte nach Auskunft der gleichen Diplomaten die Islamische Republik Iran aufgefordert werden, jede weitere Anreicherung von Uran einzustellen sowie bisher angereichertes Uran außer Landes gebracht werden.

Mit diesem “hard-line approach”, so die Tageszeitung weiter, würde in der Tat einiger Druck auf die islamische Tyrannei ausgeübt, müßte diese doch ihre mit hohem Aufwand fertiggestellte unterirdische Anlage zur Urananreicherung in Fordo aufgeben.

“While it is unclear whether the allies would accept anything less than closing and disassembling Fordo, government and outside experts say the terms may be especially difficult for Iran’s leaders to accept when they need to appear strong in the face of political infighting.”

Rückblickend ist vom “hard-line approach” wenig geblieben, was das Regime in Teheran – möglicherweise – Guido Westerwelles ja auch international vernehmbarer Bemerkung verdankt, “Iran hat das Recht auf eine zivile Nutzung der Atomenergie”.

Denn damit stellte der deutsche Außenministerdarsteller sich – gewollt oder nur als Folge des seine Amtsführung kennzeichnenden Dilettantismus’ – hinter die “Regierung” in Teheran, die darauf beharrt, es sei ihr “Recht” Uran anzureichern.

Doch genau dieses “Recht” bestritt – zumindest bisher und nicht ohne Grund – der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in mehreren Resolutionen, die denn auch keinen Unterschied machen, zwischen vermeintlich ziviler und militärischer Urananreicherung:

“The Security Council [..] [d]ecides, in this context, that Iran shall without further delay suspend [..] all enrichment-related and reprocessing activities, including research and development [..].”

Das Regime in Teheran beantwortete diese bereits seit 2006 bestehende Forderung auf seine Weise: Im Juni 2010 stellte der UN-Sicherheitsrat mit Resolution 1929 “ernsthaft besorgt” fest, daß bei Qoms heimlich eine neue Anlage zur Urananreicherung entstanden sei.

“Iran has constructed an enrichment facility at Qom in breach of its obligations to suspend all enrichment-related activities, and [..] Iran failed to notify it to the IAEA until September 2009, which is inconsistent with its obligations under the Subsidiary Arrangements to its Safeguards Agreement [..].”

Trotz dieser Erfahrung bestätigen sich nun an dieser Stelle bereits mehrfach thematisierte Befürchtungen, nicht etwa Teheran sei bei den Gesprächen in Istanbul unter Druck gesetzt worden, sondern die 5+1-Staaten dem Regime entgegengekommen.

“U.S. officials said they might agree to let Iran continue enriching uranium up to 5% purity, which is the upper end of the range for most civilian uses, if its government agrees to the unrestricted inspections, strict oversight and numerous safeguards that the United Nations has long demanded.”

Waren es bislang nur iranische Quellen, die ein solches Entgegenkommen völlig zutreffend als ein “Einknicken des Feindes” vor der “Macht und der Kraft der Islamischen Revolution” meldeten, wird es nun aus den USA bestätigt.

Daß die 5+1-Staaten bei ihrem schäbigen Spiel, das zugleich eins ist mit Israels Sicherheit, sich auf “scharfe” Kontrollen durch die IAEA verlassen wollen, ist nur billige Kosmetik. Fordo konnte an allen Inspektionen vorbei errichtet werden.

In drei Wochen soll es in der irakischen Hauptstadt Bagdad zu weiteren Gesprächen kommen. Besinnen die 5+1-Staaten sich bis dahin nicht auf das, was die New York Times als “hard-line approach” bezeichnete, sind sie eine Farce.

tw24

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