Road Map 101

Die Palästinensische Autonomiebehörde, das ist eine von zwei durch niemanden legitimierten “palästinensischen” “Regierungen”, erinnert sich daran, daß es eine Road Map gibt. Es ist jedoch bezeichnend, daß die Erinnerung der PA an diese Vereinbarung äußerst lückenhaft ist.

Die israelische Regierung legalisierte in dieser Woche mit Rehalim, Bruchin und Sansana drei Outposts, die zwischen 1991 (Rehalim) und 2000 (Bruchin) gegründet und von etwa 800 Menschen bewohnt werden. Und die PA meint nun, darin einen schweren Verstoß gegen die Road Map erkannt zu haben:

“The PLO ambassador at the United Nations on Wednesday condemned Israeli settlement activity in a series of letters to senior UN officials. [..]

The UN ambassador sent letters to the President of the Security Council and head of the General Assembly, criticizing ongoing settlement building.

Israel is obligated under the Road Map to freeze all settlement activity, Mansour said.

‘Israel, however continues directly to neglect and violate all international commitments,’ he added.”

Nun ist es zwar durchaus nachvollziehbar, daß eine PA, für die Juden ganz staatsoffiziell “Nachkommen von Schweinen und Affen” sind, die hinzumorden “heilige Pflicht” jedes “Palästinensers” ist, es als unzumutbar empfindet, wollen Juden da leben, wo auch schon ihre Vorfahren lebten.

Und es ist auch nachvollziehbar, daß es rasende Antisemiten enorm aufregt, können sie nicht, wie es in ihnen will, weil Juden sich nicht ohne Gegenwehr abschlachten lassen. Doch daß sich die PA ausgerechnet auf die Road Map beruft, das ist dann doch ein ganz schlechter Witz.

Die drei Outposts sind nicht neu, der jüngste von ihnen wurde 2000 begründet. Vor noch gar nicht langer Zeit, am 22. Februar, veröffentlichte EU-“Außenministerin” Catherine Ashton, die das zwischenzeitlich wieder vergessen hat, ein Statement, in dem es unzweideutig heißt:

“[T]he Quartet Roadmap states that Israel should not only freeze all settlement activity, but also dismantle those settlements erected since March 2001.”

Israel ist also ganz ausdrücklich nicht dazu verpflichtet, Rehalim, Bruchin oder Sansana zu räumen, denn im März 2001 gab es diese Outposts nachweislich bereits. Folglich kann Israel mit ihrer Anerkennung auch schwerlich gegen die Road Map verstoßen.

Die “Argumentation” der PA mit der Road Map verdiente daher vor allem also, ausgiebig belacht zu werden. Freilich ist das Vorgehen der PA, das auch den Beifall des UN-Generalsekretärs Ban Ki-Moon findet, aus einem weiteren Grund traurig-witzig.

Denn es war im September 2011 doch “Palästinenserpräsident” Abu Mazen selbst, der die Road Map sehenden Auges verließ, an die seine PA sich allerdings ohnehin nie gebunden fühlte. In New York nahm er das Ziel der Road Map vorweg:

“Vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen erklärte Abbas, Ziel seines Antrags sei ein eigener palästinensischer Staat mit dem Westjordanland und dem Gazastreifen und mit Ostjerusalem als Hauptstadt.”

In der Road Map hingegen ist festgehalten, daß ein “palästinensischer” Staat erst am Ende einer Entwicklung stehen kann, die zwingend ein Ende des “palästinensischen” Terrorismus’ fordert. Zudem wird eine Gründung eines “palästinensischen” Staats unter Umgehung Israels untersagt:

“A two state solution to the Israeli-Palestinian conflict will only be achieved through [..] a clear, unambiguous acceptance by both parties of the goal of a negotiated settlement”

Doch an Verhandlungen hat die PA nicht das geringste Interesse. Das macht ihre groß angekündigte “Mutter aller Briefe” deutlich. Dieses von Abu Mazen verfaßte Schriftstück zeigt zunächst, daß er selbst nicht mit der Regierung in Jerusalem sprechen möchte.

Ersatzweise sollte dann Salam Fayyad, “Ministerpräsident” seines “Präsidenten”, mit einer Delegation den Brief zustellen. Kurzfristig weigerte aber auch er sich, den “Briefträger” der PA zu geben.

Schließlich überbrachte Saeb Erekat den Brief, ein funktionsloser “Offizieller” der PA ohne weitere Befugnisse. Wäre der Inhalt des Dokuments wichtig, wäre es weniger chaotisch nach Jerusalem gelangt.

Die PA verstößt also selbst aktiv gegen die Road Map, auf die sie sich nun beruft. Und wenn sie das tut, so verhöhnt sie die Vereinbarung, indem sie sie auf von ihr gar nicht betroffene Outposts anwendet. Peinlicher geht es gewiß, doch dafür müßte man sich schon sehr anstrengen.

tw24

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