Und der muss nicht zurücktreten ? CDU-Oberbürgermeister Klingebiel findet Milli Görüs supi

Frank Klingebiel.Im aktuellen Verfassungsschutzbericht, den Innenminister Uwe Schünemann am Mittwoch in Hannover vorstellte, gibt es einen Absatz, der sich mit der Feier im Mai 2011 befasst. „Vom Regionalverband Hannover wurde weiterhin ein Familientag (Kermes) vom 20. bis 22. Mai in Salzgitter-Lebenstedt veranstaltet“, heißt es auf Seite 69. „Hieran nahmen insgesamt etwa 5000 Gäste teil. Am 21. Mai wurde der ehemalige Bundesvorsitzende der IGMG, Yavuz Celik Karahan, als Ehrengast begrüßt.“

Warum Milli Görüs unter Beobachtung der Verfassungsschützer steht, begründet die Behörde so: Die 1995 entstandene IGMG sei mit rund 30.000 Mitgliedern – darunter 2600 in Niedersachsen – die größte islamistische Organisation in Deutschland. „Zwei Grundzüge“, so der Verfassungsschutz, „prägen heute die Weltanschauung der IGMG: ein spezifischer türkischer Nationalismus sowie eine ideologisierte Interpretation des Islam.“

„Milli Görüs erkennt nicht unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung an“, sagt Anke Klein, eine Sprecherin des niedersächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, der SZ. Die IGMG missachte die deutschen Gesetze und wolle stattdessen das islamische Recht der Scharia einführen, so Klein. Mit zahlreichen Angeboten wie Korankursen, Hausaufgabenbetreuung, Ferienlagern oder Sportaktivitäten versuche die islamistische Organisation, ihr Gedankengut – die Ideologie der „Gerechten Ordnung“ – an den Mann und die Frau zu bringen.

Trotzdem will Oberbürgermeister Klingebiel (Foto) am 25. Mai gegen 17.30 Uhr vor dem Rathaus gemeinsam mit dem Vorsitzenden des IGMG-Regionalverbands, Kadir Sürücü, den Startschuss für einen großen Umzug von Milli Görüs durch Lebenstedt geben. „Ich beurteile die Menschen nicht nach dem, was auf dem Papier steht“, sagt er auf Nachfrage. Die IGMG sei nicht verboten, und er könne nur über die Mitglieder urteilen, die er selber kenne. „Und die sind in Ordnung“, sagt Klingebiel.

Aus seiner Sicht ist das Familienfest ein Versuch der hier lebenden IGMG-Mitglieder, „mit den Salzgitteranern ins Gespräch zu kommen“. Klingebiel: „Wenn ich Integration ernst nehme, muss ich auf den Anderen zugehen.“ Und das gelte für beide Seiten.

Von der IGMG in Salzgitter wollte sich zu den Einschätzungen des Verfassungsschutzes niemand äußern. Der Vorsitzende sei bis nächste Woche in der Türkei, hieß es. Beim IGMG-Bundesverband war niemand für eine Stellungnahme erreichbar.

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