Sanktionsdruck auf Iran darf nach erfolglosen Atomgesprächen nicht abnehmen

Ehemaliger IAEA-Experte warnt vor „fatalem Abkommen“ mit dem Iran

STOP THE BOMB-Presseerklärung, 16.4.2012

Die zu großen Teilen optimistische Kommentierung der Atomverhandlungen zwischen Iran und der internationalen 5+1-Gruppe in Istanbul ist verfehlt, so Jonathan Weckerle, Sprecher der Kampagne STOP THE BOMB: „Bislang geht das iranische Regime als Sieger aus den Verhandlungen hervor, da es ohne jegliche Gegenleistung wertvolle Zeit bis zur nächsten Verhandlungsrunde gewonnen hat. Der mühsam aufgebaute internationale Sanktionsdruck darf jetzt nicht wegen angeblicher positiver Signale abgeschwächt werden. Stattdessen muss Teheran mit klaren Forderungen und wachsendem Sanktionsdruck konfrontiert werden. Nur so könnte der Atomkonflikt noch auf nicht-militärische Weise gelöst werden.“

Berichte über die angeblichen „positiven Signale“ der iranischen Delegation an die 5+1-Gruppe stehen auch in deutlichem Kontrast zu den unnachgiebigen Positionen, welche die iranische Elite über die Regimemedien an die iranische Öffentlichkeit kommuniziert. (1)

Der ehemalige IAEA-Chefinspekteur Olli Heinonen warnt außerdem vor einem „fatalen Abkommen“ mit dem Iran, bei dem das Regime über eine Ausbruchs-Kapazität in Richtung Bombe verfügen würde. Der Experte wies insbesondere darauf hin, dass jegliche höhere Uran-Anreicherung für die vermeintlich zivilen Ziele des Regimes unnötig und gefährlich ist. Bereits eine niedrige Anreicherung auf 3,5% bedeutet, dass 75% des Aufwands zu waffenfähigen hohen Anreicherung bereits getätigt ist. Zudem können mit heutiger Technik Anreicherungsanlagen in unauffälligen Gebäuden heimlich errichtet und betrieben werden, wie das Beispiel Nord Korea zeigt. (2) Der israelische Geheimdienstexperte Ronen Bergman hatte jüngst in der New York Times davor gewarnt, sich auf Geheimdienstinformationen zu verlassen, wenn es um die rechtzeitige Entdeckung eines iranischen Ausbruchs beim Bombenbau geht. (3) Das iranische Regime muss nachvollziehbar beweisen, dass es alle Komponenten seines Atomwaffenprogramms aufgibt.

Dass es von Beginn an nicht um die zivile Nutzung von Atomkraft ging, bestätigt eine Meldung der Süddeutschen Zeitung, wonach der Leiter der iranischen Atomenergiebehörde Fereydun Abbasi-Davani bereits 2003 Versuchsleiter bei der Entwicklung einer Zündvorrichtung für Atombomben war. (4)

„Selbst wenn durch Druck und Verhandlungen eine akzeptable Lösung des Atomkonflikts erreicht werden sollte, würde dies nichts am gefährlichen und menschenverachtenden Charakter des iranischen Regimes ändern. Die nach Freiheit strebende iranische Bevölkerung darf nicht für einen unsicheren Deal mit den illegitimen iranischen Machthabern verraten werden, Menschenrechtsverletzungen im Iran müssen endlich konsequent sanktioniert und demokratische Kräfte unterstützt werden, “, so Jonathan Weckerle. (5)

Währenddessen läuft das deutsche „business as usual“ mit dem Iran weiter. Wie STOP THE BOMB recherchiert hat, bieten bei der „12. Iran Oil Show“ (6) in Teheran, einer am 17. April beginnenden Fachmesse für den Energiesektor, auch zahlreiche deutsche Unternehmen ihre Produkte im Iran an. „Immer noch werden in Deutschland und Iran offen deutsch-iranische Geschäfte beworben, besonders der iranische Energiesektor wird mit deutscher Technologie versorgt, während die deutschen Kontrollbehörden weder fähig noch willens sind, ihren Aufgaben nachzukommen“, erklärt Weckerle abschließend.
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