Iranischer Innenminister wieder in Wien: STOP THE BOMB kritisiert Schweigen zur Visite von Mohammad-Najjar

Das Bündnis STOP THE BOMB kritisiert das Schweigen der österreichischen Politik zum erneuten Besuch des iranischen Innenministers und ehemaligen Verteidigungsministers Mostafa Mohammad-Najjar in Wien. Mohammad-Najjar, der auf Grund seiner Involvierung in das iranische Nuklear- und Raketenprogramm namentlich in den EU-Sanktionsbeschlüssen angeführt wird, soll an der Sitzung der UN-Commission for Narcotic Drugs teilnehmen, die heute beginnt. Bereits im Februar hatte der iranische Innenminister an einer Konferenz in der Wiener Hofburg teilgenommen.

Mohammad-Najjar steht beispielhaft für den Terror des Regimes nach außen und nach innen. Er ist unmittelbar für die blutige Repression gegen die iranische Freiheitsbewegung verantwortlich und seit Jahrzehnten Mitglied der Revolutionsgarden. Im ersten Kabinett Ahmadinejads war er Verteidigungsminister. Mohammad-Najjar war maßgeblich am Aufbau der Hisbollah im Libanon beteiligt, wird für zahlreiche Terroranschläge des iranischen Regimes im Ausland verantwortlich gemacht und sitzt heute im iranischen Sicherheitsrat. Als Direktor der iranischen Waffenproduktion ist er unmittelbar für das Nuklear- und Raketenprogramm des Irans verantwortlich.

STOP THE BOMB-Sprecherin Simone Dinah Hartmann fordert klare Stellungnahmen von Seiten der österreichischen Politik: “Wir erwarten uns klare Worte von Regierung und Opposition, wenn solch ein Schlächter trotz Einreiseverbot, das durch die UN-Bestimmungen umgangen wird, zum wiederholten Male nach Wien kommt. Absurd sind auch die Versuche, das iranische Regime in die Bekämpfung des Drogenhandels einzubinden. Einerseits wird der Vorwurf des Drogenhandels, der im Iran regelmäßig zur Hinrichtung der Beschuldigten führt, immer wieder gegen politische Oppositionelle erhoben. Andererseits gibt es massive Vorwürfe gegen die iranischen Revolutionsgarden, selbst einer der wichtigsten Akteure in eben diesem Handel zu sein.”

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