Peter Münchs Friedefreudeeierkuchen

Manch einem wurde mehr als nur unwohl bei dem Abkommen zwischen der Hamas und Mahmud Abbas in der letzten Woche, nach dem Abbas eine gemeinsame Übergangsregierung von Hamas und Fatah führen soll. Binyamin Netanyahu etwa erklärte dazu [1]

“Die Hamas ist eine Terrororganisation, deren Ziel die Vernichtung Israels ist und die vom Iran unterstützt wird. Ich habe in der Vergangenheit sehr oft gesagt, dass die PA sich zwischen einer Allianz mit der Hamas und dem Frieden mit Israel entscheiden muss. Die Hamas und Frieden gehen nicht zusammen.
Während der vergangenen Wochen haben Israel und verschiedene Vertreter der internationalen Gemeinschaft große Anstrengungen unternommen, den Friedensprozess voranzubringen. Wenn Abu Mazen [Abbas] umsetzt, was jetzt in Doha unterschrieben wurde, wird er wählen müssen, ob er den Weg des Friedens aufgibt, um sich mit der Hamas zusammenzutun, ohne dass die Hamas die Minimal-Bedingungen der internationalen Gemeinschaft akzeptiert hat: Nicht nur erkennt die Hamas Israel und die [bereits geschlossenen] Abkommen nicht an, sie hat auch den Terrorismus nicht aufgegeben. Sie setzt den Terror fort und bewaffnet sich weiter, um noch tödlichere Terroranschläge gegen Israel durchzuführen.
Daher sage ich zu Abu Mazen: […]  Entweder Sie haben Frieden mit der Hamas oder Frieden mit Israel; beides auf einmal ist unmöglich.”

Andere hingegen finden das nicht zu schlimm, eher im Gegenteil. Peter Münch zum Beispiel meinte zwar [2]

Denn wenn ein amtsmüder Präsident sich breitschlagen lässt, zusätzlich auch noch den Posten des Premiers zu übernehmen, klingt das eher nach einem faulen Kompromiss als nach einem Durchbruch.

doch:

Trotzdem signalisiert das aktuelle Abkommen einen Fortschritt, der den Palästinensern Chancen eröffnet – und für den Friedensprozess nicht nur Gefahren birgt. Die Einigung von Doha belegt, wie viel Bewegung der arabische Aufbruch auch in die palästinensischen Fronten bringt. Die Hamas ist auf Sinn- und Quartiersuche, die Fatah hat akzeptiert, dass jenseits des westlichen Drucks das eigene Volk die Versöhnung verlangt.

So sieht der dann aus, der Münchsche Friedefreudeeierkuchen.

Aber die Einigung auf eine Übergangsregierung könnte nun den Weg frei machen für die längst überfälligen Wahlen. Deren Ergebnis wird zeigen, wo die Palästinenser wirklich stehen.
Dieses Ergebnis muss dann allerdings auch vom Westen akzeptiert werden – so wie die Wahlergebnisse in Ägypten und Tunesien. Wenn die Palästinenser die Hamas wieder wählen, bringt es nichts, die Gruppe weiter zu boykottieren. Es geht vielmehr darum, sie einzubinden: erst in ein Versöhnungsabkommen, und irgendwann hoffentlich auch in den Friedensprozess.
Genau, das muss der Westen dann akzeptieren, und nicht nur der, sondern auch die, denen das gleiche Schicksal blüht wie den letzten Gegnern der Hamas nach deren “demokratischer Wahl”, als die Hamas die Macht im Gazastreifen ergriffen hat.

Und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute.

A propos:

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat die Einweihung “mehrerer wichtiger Atomprojekte in den kommenden Tagen” angekündigt. Iran werde sich im Atomkonflikt “niemals der Sprache der Gewalt beugen”, sagte der Präsident in Teheran bei der Kundgebung zur Feier des 33. Jahrestags der iranischen Revolution 1979. Iran habe das “Idol des Holocaust” gebrochen, sagte Ahmadinedschad, der mit der Leugnung des Massenmords an den Juden wiederholt für internationale Proteste gesorgt hatte.

Zuvor hatte bei der Kundgebung, an der nach Angaben des Staatsfernsehens hunderttausende Menschen teilnahmen, der Regierungschef des Gazastreifens, Ismail Hanija, von der radikalislamischen Hamas gesprochen. Hanija versicherte in seiner Rede, dass seine Bewegung Israel niemals anerkennen werde, sondern bis zur “vollständigen Befreiung Palästinas und Jerusalems” weiterkämpfen wolle. [Hervorhebung: Jaspis]

Das erwähnt Süddeutsche.de etwas versteckt in einer Politik-kompakt-Meldung von gestern. [3]

Vermutlich soll das Peter Münchs Euphorie nicht stören. Doch man braucht nicht viel Fantasie um sich auszumalen, wie dieser “Fortschritt, der den Palästinensern Chancen eröffnet – und für den Friedensprozess nicht nur Gefahren birgt” aussehen soll und den “der Westen” nach Münchs Vorstellung zu akzeptieren hat. Wie ein Hohn wirkt da sein Artikel [4]

gefahr-kommt

Soll “der Westen” auch das “dann akzeptieren”, Herr Münch?

Mehr…
suedwatch

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