Wird Deutschland auch neue Iran-Sanktionen der EU unterlaufen?

Die heute beschlossenen EU-Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran erhöhen den Druck auf Deutschland, Sanktionen endlich durch effektive Exportkontrollen umzusetzen.

Das Importverbot für iranisches Öl ist trotz des verzögerten Inkrafttretens im Juli 2012 ein wichtiger Schritt, um dem iranischen Regime seine Hauptfinanzierungsquelle zu beschränken. Einnahmen aus dem Öl- und Gassektor machen etwa 50% des iranischen Staatsbudgets und 80% der Exporteinnahmen aus. Zudem verkauft Iran laut US-Behörden auch sanktioniertes syrisches Öl und unterstützt durch diesen Sanktionsbruch das Assad-Regime beim mörderischen Kampf gegen die syrische Oppositionsbewegung.

Der wachsende Skandal um die Iran-Geschäfte der Hansa Group AG habe allerdings deutlich gemacht, „dass deutsche Behörden weder willens noch in der Lage sind, Iran-Sanktionen umzusetzen. Lieferungen für den sanktionierten iranischen Energiesektor im Wert von 150 Millionen wurden 2011 selbst dann noch genehmigt, als die Verwicklung von Tarnfirmen der iranischen Revolutionsgarden deutlich wurde“, so STOP THE BOMB-Sprecher Jonathan Weckerle. „Deutsche Behörden und Unternehmen haben gemeinsam dazu beigetragen, internationale Sanktionsbemühungen zu unterlaufen. Die Politik der BAFA, die Unternehmen unkontrolliert selbst für Einhaltung der Sanktionen verantwortlich zu machen, bedeutet praktisch, Sanktionsbrüchen Tür und Tor zu öffnen und den Bock zum Gärtner zu machen“, so Weckerle.

Nach jüngsten Medienberichten verfügt das Bundesamt für Wirtschaft und Exportkontrolle (BAFA) offenbar noch immer über keinen Iran-Experten, und 2011 stieg die Zahl der exportierten deutschen Güter mit möglicher militärischer Nutzung im Vergleich zu 2010 noch an.

Die Aussicht auf neue Atomverhandlungen mit Iran darf zudem nicht dazu verleiten, Sanktionen zu verzögern oder auszusetzen, wie das Teheran als Vorbedingung oder Zeichen guten Willens fordern könnte. „Das Regime hat immer wieder Verhandlungen und diplomatische Initiativen genutzt, um Druck abzuwehren und Zeit für das Atomprogramm zu gewinnen“, so Weckerle abschließend.
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