“Friedensfreunde” und andere Heuchler

Einige Genossinnen und Genossen, Verschwörungstheodeppen Wahrheitssucherinnen und -sucher sowie Reichsbürgerinnen und -bürger sind besorgt um den Weltfrieden:

“Mit ständigen Kriegsdrohungen, dem Aufmarsch militärischer Kräfte an den Grenzen zu Iran und Syrien sowie mit Sabotage- und Terroraktionen von eingeschleusten ‘Spezialeinheiten’ halten die USA gemeinsam mit weiteren Nato-Staaten und Israel die beiden Länder in einem Ausnahmezustand, der sie zermürben soll. [..] Die inneren sozialen Konflikte sollen ethnisiert und zugespitzt, ein Bürgerkrieg entfacht werden, um einen Vorwand für die längst geplante militärische Intervention zu schaffen.”

Werden “innere soziale Konflikte” gewaltsam ausgetragen, wie das in Syrien seit mehreren Monaten zweifellos der Fall ist, werden “innere soziale Konflikte” durch ein Regime wie das der Islamischen Republik 2009 blutig “beigelegt”, ist das, wie die Datierung dieses famosen Aufrufs verrät, den Unterzeichnern kein Grund, um die “Souveränität” der beteiligten “Völker” zu fürchten.

“Das iranische und syrische Volk haben das Recht, über die Gestaltung ihrer politischen und gesellschaftlichen Ordnung allein und souverän zu entscheiden. Die Erhaltung des Friedens verlangt es, dass das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten konsequent eingehalten wird.”

Den Verfassern und Unterzeichnern dieses Pamphlets zählt das Individuum ganz offensichtlich nichts. Daß es (etwa Menschen-)Rechte haben könnte – gegenüber anderen Individuen, gegenüber “seinem” Regime -, das leugnen sie. Rechte haben in ihrem Weltbild, das sie damit als ein zutiefst menschenfeindliches entlarven, allen- und gegebenenfalls durch Tyrannen “repräsentierte” Kollektive – “Volk” – oder Staaten.

Es hätte daher in der Tat durchaus interessant werden können, als der Deutsche Bundestag sich mit der “Solidarität [von] LINKEN-Abgeordneten mit dem syrischen Präsidenten Assad” befaßte. Doch es kam nur ein wenig unterhaltsames “Linken”-Bashing heraus, bei dem sich drei Vertreter der Regierungsfraktionen auch noch als reichlich vergeßlich präsentierten.

“Und dieser Vorgang ist ja offensichtlich nicht ganz neu. [..] Das Existenzrecht Israels wird auch von den Politikern der Linken nicht anerkannt. Das zeigt zum Beispiel die Teilnahme von führenden Linken an der sogenannten Gaza-Flottille”, gab Jürgen Klimmt (CDU/CSU) vor, “worüber haben wir alles hier geredet”, klagte Patrick Kurth (FDP), um sogleich “Gaza-Flottille” zu antworten.

“Gleich um Jahrzehnte zurückversetzt” fühlte sich schließlich Thomas Feist (CDU/CSU) und “fand es sehr interessant, daß auch diesmal wieder die üblichen Verdächtigen diesen Aufruf unterschrieben haben, denn ich habe mich entsonnen, daß es genau diejenigen waren, die damals als Friedensaktivisten über das Mittelmeer gesegelt sind unter dem fröhlichen Abspielen von Liedern, wo zur Massakrierung von Juden aufgerufen worden ist.”

Das, so der Abgeordnete aus Leipziug weiter, “muß man auch wieder ins Bewußtsein rufen”. Stimmt.

Als “die üblichen Verdächtigen [..] damals” heimgekehrt waren von ihrem antisemitischen Mittelmeerausflug, da standen Jürgen Klimmt, Patrick Kurth und, ganz besonders, Thomas Feist wie ein Mann mit dem gesamten Bundestag auf – und stimmten für den interfraktionellen Antrag “Ereignisse um die Gaza-Flottille aufklären – Lage der Menschen in Gaza verbessern – Nahost-Friedensprozess unterstützen”:

“Die Militäraktion israelischer Streitkräfte gegen die großenteils unter türkischer Flagge fahrende ‘Gaza-Solidaritätsflotte’ in internationalen Gewässern, circa 130 Kilometer vor der Küste Gazas, am 31. Mai 2010 hat in der ganzen Welt starke Reaktionen ausgelöst. Die tragischen Ereignisse haben neun Menschenleben gefordert. [..]

Die Schiffe der ‘Solidaritätsflotte’ mit etwa 680 Aktivisten an Bord transportierten Hilfsgüter und Baumaterialien für die Menschen in Gaza. [..] Das Völkerrecht zieht für die Anwendung staatlicher Hoheitsgewalt gegenüber Schiffen auf Hoher See Grenzen. Es bestehen starke Hinweise, dass beim Einsatz von Gewalt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt wurde.

Durch die Ereignisse vom 31. Mai 2010 richtet sich die Aufmerksamkeit der Welt auch auf die Situation der Menschen in Gaza. Die Lebenslage der Zivilbevölkerung in Gaza muss dringend verbessert werden.”

Es gibt wahrlich vieles, was den “Linken” vorzuwerfen ist. Wer aber ihre Teilnahme am Free Gaza-Jihad im Juli 2010 mit einer beispiellosen Attacke auf Israel beantwortete, der sollte heute nicht über linken Antisemitismus klagen. Das nämlich ist schlicht unglaubwürdig.
tw24

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