Appeasement: Eine Erfolgsbilanz

Dem Verteidigungsminister des Friedensnobelpreisträgers Barack Hussein Obama verdankt die Welt eine durchaus beachtenswerte Ermahnung:

“[Leon] Panetta [..] warned that the effect of an Israeli strike is likely to delay Iran’s nuclear program by only one to two years ‘at best.’”

Die Regierung der Vereinigten Staaten geht demnach davon aus, daß die Islamische Republik Iran früher oder später Kernwaffen wird herstellen und kontrollieren können. Die Frage ist nicht mehr, ob das Mullah-Regime mit diesen Waffen seine unmittelbaren Nachbarn, Israel und Europa bedrohen wird, sondern es geht nur noch um den Zeitpunkt.

Daß im Augenblick einer solchen Erkenntnis, die zugleich ja ein Eingeständnis ist, daß alle vorangegangenen “Dialoge” und Sanktionen wirkungslos waren, die US-Regierung, Kanada und das Vereinigte Königreich Ende des vergangenen Jahres erneut auf Sanktionen setzten, ist daher gewiß kein Zeichen, das Anlaß zu Hoffnung gibt.

Wenn schon eine Zerstörung von Rüstungseinrichtungen durch einen Militärschlag “at best” nur für eine Verzögerung des iranischen Rüstungsprogramms sorgt, werden ökonomische und diplomatische Sanktionen es noch weniger verhindern, sondern eher befördern. Ganz angetan von dieser Aufgabe scheint auch die Europäische Union.

Der jüngsten Verschärfung von Sanktionen schloß sie sich allenfalls halbherzig mit einem Einreiseverbot für Vertreter des Regimes in Teheran an, das diese Bezeichnung nicht verdient, und verschob eine Beratung über weitere Maßnahmen auf ein Außenministertreffen in diesen Monat. Am liebsten sind der EU jedoch Plauderstündchen:

“Salehi confirmed Iran was ready to return to talks with the permanent members of the UN Security Council and Germany (P5+1) at a time and place agreed by both sides.

He said the EU’s foreign policy chief Catherine Ashton, who heads the P5+1 delegation, had suggested to Turkey that it host the talks and that Ankara had agreed.”

Wie dieser “Dialog”, wenn man sich denn auf einen Termin einigt, enden wird, konnte man schon vor einem Jahr lesen:

“Die internationalen Verhandlungen über das umstrittene iranische Atomprogramm sind erneut gescheitert. Großbritannien und Frankreich machten inakzeptable Vorbedingungen des Iran dafür verantwortlich, auch EU-Außenministerin Catherine Ashton zeigte sich von der Vertagung der Gespräche auf unbestimmte Zeit enttäuscht. Irans Chefunterhändler Said Dschalili beharrte auf dem Recht seines Landes, Uran anzureichern.”

Und selbstverständlich wird Catherine Ashton auch wieder betonen, “die Tür für einen weiteren Dialog mit der sogenannten 5+1-Gruppe aus den fünf Vetomächten im UN-Sicherheitsrat und Deutschland bleibe weiter offen”. Zur erneuten Wiederaufführung des kläglichen Schauspiels wird dann voraussichtlich im Januar 2013 geladen werden.

Wie weit man mit einer solchen Taktik, die ja zumindest eine gewisse Rationalität auf der anderen Seite voraussetzt, bei Regimes kommt, denen die “eigene” Bevölkerung überaus gleichgültig ist, zeigen die “Erfolge” des Dialogs mit Nordkorea. Dort verrecken täglich ungezählte Menschen, da Gras auf Dauer wenig nahrhaft ist.

Und wer noch lebt im Juche-Paradies, der hat kaum Aussichten, so groß zu werden wie ein durchschnittlicher Bewohner Südkoreas oder gar so alt. Es kümmert das Regime in Pjöngjang nicht, was gut sein könnte für die Bevölkerung Nordkoreas, es rüstet lieber auf – Atomtests eingeschlossen – und inszeniert sich in makabren (Trauer-)Feiern.

Auch das islamische Regime in Teheran, das zudem einen Todeskult pflegt, der nicht davor zurückschreckt, Minderjährige massenhaft als “Minenräumer” zu verheizen, wird, müßte es sich entscheiden, eher die Bombe wählen als noch die elementarsten diesseitigen Interessen der iranischen Bevölkerung, die doch nicht mehr als dessen Geisel ist.

Aber da gibt es ja nun noch die Außenminister der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit ihren “sehr viel härtere[n] Sanktionen als bisher”, von denen Alain Juppé, französischer Kollege des deutschen Außenministerdarstellers, im Dezember schwärmte. “Es geht jetzt um [..] die Öleinfuhren”. Und wie:

“The European Union would ban the import of Iranian oil from July 1, giving member states nearly six months to wind up existing contracts, under a proposal by rotating EU presidency holder Denmark, EU diplomats said on Tuesday.”

Wie hatte Guido Westerwelle kürzlich noch gewitzelt: “In the coming days, the European Union will finalize a comprehensive sanctions package aimed at the heart of the Iranian nuclear program”. Da bleibt uns nur, abschließend einen großen Visionär zu zitieren, dessen heilige Hand auch der ehemalige FDP-Chef schon schütteln durfte:

“Iranian President Mahmoud Ahmadinejad compared the power of Iran’s enemies to a ‘mosquito,’ saying Iran now deals with the West over its nuclear activities from a position of power.”

tw24

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