Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Stiftung Schloss Neuhardenberg, eine Gründung des Deutschen Sparkassen- und Giroverband, dazu auf, sich von ihrem Kuratoriumsmitglied, dem Vizeminister a.i. Mostafa Dolatyar zu trennen. Der Repräsentant des iranischen Regimes war in der Vergangenheit durch antisemitische Äußerungen aufgefallen. Im Kuratorium der Stiftung Schloss Neuhardenberg sind u.a. auch der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck und der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien Bernd Neumann vertreten. [1]
Im Juni 2010 sagte Dolatyar gegenüber einer iranischen Nachrichtenagentur: „Wir hoffen, dass die Prophezeiung des Imam [Khomeini] in Bezug auf den Untergang dieses Regimes [Israels] sehr bald eintritt und wir Zeugen davon sind.“ [2]
STOP THE BOMB Sprecher Michael Spaney sagt dazu:„Ein Antisemit, der erklärtermaßen die Auslöschung Israels befürwortet, ist als Kuratoriumsmitglied in einer demokratischen Stiftung fehl am Platz. Als Repräsentant eines Regimes, das den mutigen Widerstand seiner Bevölkerung im eigenen Land brutal unterdrückt, sollte er zudem in einer Stiftung untragbar sein, die für sich in Anspruch nimmt, in der „ethischen Tradition“ eines „konsequenten, ethisch begründeten Widerstandes gegen ein diktatorisches Unrechtsregime“ zu stehen. [3]
Das iranische Regime unterdrückt Andersdenkende, Frauen, Homosexuellen, Bahai und Angehörige anderer Religionsgruppen, foltert und ermordet sie. [4] Es ist offizielle Staatspolitik den Holocaust zu leugnen, die Auslöschung Israels anzukündigen und an einem Nuklearwaffenprogramm zu arbeiten. Darüber hinaus ist das iranische Regime, dessen Verteidigungsminister selbst ein international gesuchter Terrorist ist [5], weltweit der größte Sponsor von Terrorgruppen.
Im Oktober musste die Stiftung Schloss Neuhardenberg aufgrund massiver Proteste eine geplante Veranstaltung mit dem iranischen Botschafter Alireza Sheikh Attar und dem Philosophen Rüdiger Safranski absagen. [6] Sheikh Attar war laut iranischen Menschenrechtsgruppen persönlich an Gewaltverbrechen in seiner Zeit als Provinzgouverneur beteiligt und steht weiterhin im Verdacht, Beschaffungsaktivitäten für das iranische Atomprogramm, sowie für die Überwachung und Einschüchterung oppositioneller Exiliraner verantwortlich zu sein. [7]
Die Proteste um den Verbleib Dolatyars im Kuratorium der Stiftung Schloss Neuhardenberg finden in einer Zeit statt, in der in der Iran-Frage eine Spaltung in der EU entsteht. [8] Während Großbritannien und Frankreich ihre Iran-Geschäfte weiter einschränken, werben iranische Interessensverbände in Deutschland verstärkt für einen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen. So fand Ende Oktober ein „Expertengespräch“ mit dem iranischen Vize-Finanzminister in den Räumlichkeiten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Gesellschaft [9] statt und in Berlin kürzlich ein deutsch-iranischer Wirtschaftskongress in Kooperation mit dem größten deutschen Mittelstandverband, dem Bundesverband mittelständiger Wirtschaft (BVMW) in Berlin. [10]
Michael Spaney: „Die Proteste um den Verbleib Dolatyars im Kuratorium der Stiftung Schloss Neuhardenberg verweisen wieder einmal darauf, dass die Frage des Umgangs mit einer antisemitischen Diktatur nicht nur von der Bundesregierung allein gelöst werden kann, sondern alle demokratischen Einrichtungen betrifft. Gerade deutsche demokratische Einrichtungen sollten sich ihrer Verantwortung gegen Antisemitismus und Diktatur bewusst sein. Die Stiftung Schloss Neuhardenberg steht mit ihrem Kuratorium für eine Legitimierung und Stärkung der antisemitischen islamistischen Diktatur im Iran.”
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