“Fenster der Gelegenheit”?

Die ganze Erbärmlichkeit deutscher ebenso wie europäischer Außenpolitik im Nahen Osten macht eine Meldung vom jüngsten Besuch des deutschen Außenministerdarstellers Guido Westerwelle in Israel und Ramallah deutlich.

Zunächst fragt man angesichts solcher Reisen und Meldungen sich, wozu die Europäische Union überhaupt eine “Außenministerin” bezahlt, wenn dann doch noch jeder Mitgliedsstaat versucht, “eigene” Akzente zu setzen.

Zwar ist Guido Westerwelle im Vergleich zu Catherine Ashton gewiß die geringere Zumutung, wer sich aber eine europäische Führungsrolle (nicht nur) im Nahen Osten wünscht, sollte zunächst innerhalb der EU für klare Positionen sorgen.

Und da hätte ein Guido Westerwelle, für den in Europa kein Platz ist für Antisemitismus, eben die Aufgabe, seinen irischen Kollegen Eamon Gilmore zu bändigen, der sich gerade erneut für einen Boykott jüdischer Waren einsetzt.

“‘Settlements on the West Bank are illegal and therefore the produce of those settlements should be treated as illegal throughout the European Union,’ Mr Gilmore said. [..]

He said this was ‘in effect’ like boycotting the goods.”

Wer jedoch vor den “Menschenrechtsaktivisten” innerhalb europäischer Regierungen – die irische stellt zudem die derzeitige Ratspräsidentschaft der EU – die Augen verschließt, der kann auch im “Friedensprozeß” allenfalls als Stimmchen auftreten.

So war es denn auch eher israelische Höflichkeit, hatten für den Besucher aus Deutschland sowohl Präsident Shimon Peres als auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Zeit. In Ramallah hingegen kam es nur zu einem Treffen mit Salam Fayyad.

Und dessen Wichtigkeit korrespondiert ziemlich genau mit der Zahl der Nennungen seines Namens in der eingangs erwähnten Meldung. Salam Fayyad amtiert zwar als “Ministerpräsident”, hat aber nur noch in Interviews etwas zu sagen.

Vor etwa sechs Wochen nämlich akzeptierte “Palästinenserpräsident” Abu Mazen das Rücktrittsgesuch seines “Ministerpräsidenten”, der alsbald in der New York Times “mit der korrupten, erstarrten und sklerotischen Fatah” abrechnete:

“Er lässt keinen Zweifel daran, dass er aus Frust über die ständige Behinderung seiner Arbeit zurückgetreten ist. [..]

Fajad glaubt, dass das ‘Gift’ in der der palästinensischen Politik eine Katastrophe auslösen könnte. ‘Aber die werden sich nicht ändern’, sagt Fajad. ‘Deshalb muss ich gehen.’”

Abu Mazen, der bleibt und “sich nicht ändern wird”, traf sich in dieser Woche in Kairo mit Abdullah Shallah, “Generalsekretär” der Terrororganisation Islamic Jihad, und will mit der Hamas eine “Einheitsregierung” bilden.

Daß Guido Westerwelle angesichts dieser Entwicklung noch von einem “Fenster der Gelegenheit, das sich öffnen könnte”, schwärmt, unterstreicht die Realitätsferne und Verantwortungslosigkeit deutscher Außenpolitik.

Es ist gut, daß sie bedeutungslos ist.

tw24

Hat Gossen-Writer vielleicht recht?

Nun hat Gossweiler eine Attacke gegen unser Mini-Logo lanciert: Die lachende rote Sonne, die Atomstrom gut findet. Er findet, das Motiv sei geklaut und daher unlauter (Verstoss gegen das geistige Eigentum).

Und wisst Ihr was – womöglich hat Gossweiler diesmal Recht. Nicht aus den Gründen die er nennt. Aus der Veralberung des Heiligtums der Atomgegner auf eine Copyright-Verletzung zu schliessen, ist natürlich ein lächerlicher Unfug. Mit dieser Begründung könnten die Diktatoren dieser Welt ab sofort alle Filme von Borat alias Sacha Baron Cohen verbieten lassen. Und trotzdem hat Gossweiler ein wenig recht: Das Logo der Naturfreunde wurde selbstverständlich in Anlehnung an ihre Gegner geschaffen, auch als Provokation. Das war gut für den Anfang. Doch wir haben das mittlerweile nicht mehr nötig. Wir sind heute gross genug, als dass wir uns auf unsere eigenen Anliegen beziehen können. Wir hatten schon immer genügend gute Argumente, um nicht nur „gegen“ etwas zu kämpfen (den grünen Moralterror), sondern „für“ etwas – die Kernenergie als moderne, saubere, umweltfreundliche, sichere und günstige Alternative.

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Kartographie

Während die für E-Post Zuständigen in der Presseabteilung des Auswärtigen Amts in Berlin und in der deutschen Botschaft in Beirut inzwischen mehrfach vorgetragene Fragen nach der Haltung Hanan Abdul Ridas, “Head of Economic Cooperation and Development” der deutschen Vertretung im Libanon, zum Existenzrecht Israels ignorieren, verfügt die UNRWA mit Chris Gunness über einen um wahrlich keine Ausrede verlegenen Sprecher.

Was Ann Dismorr, Director of UNRWA Affairs in Lebanon, da kürzlich aus Anlaß des Baubeginns zweier von Deutschland finanzierter Projekte hochgehalten habe, sei kein Affront gegen Israel gewesen, sondern “an embroidery depicting a pre-1948 map and therefore ante-dates the creation of the state of Israel”, also nur eine Art Kunstwerk, das an eine Zeit vor der so katastrophalen Gründung Israels habe erinnern sollen.

“The allegations are therefore completely false.”

Wer Augen hat, kann nun aber in der linken oberen Ecke der “pre-1948 map” eine Flagge sehen, von der ein internettes Nachschlagewerk seit Jahr und Tag behauptet, sie werde “(De Facto) since 1964″ und offiziell seit dem 15. November 1988 benutzt. 1964 wurde die Palestinian Liberation Organization (PLO) ins Leben gerufen, die sich alsbald mit terroristischen Aktionen in aller Welt zu zivilisierter Konfliktaustragung bekannte.

Im November 1988 gründete die PLO in Algier unter Berufung auf die bis dahin von ihr abgelehnte Resolution 181 des UN-Sicherheitsrats “Palästina” und erklärte sich zur alleinigen Repräsentantin aller “Palästinenser”. Eine post-1964 flag auf einer “pre-1948 map”? Zurecht stellt Palestinian Media Watch (PMW) fest, “Gunness’ justification that the map ‘depict[s] a pre-1948 map’ is baseless”.

So mitteilsam Chris Gunness nämlich ist, so abenteuerlich sind zumeist seine Geschichten. 2009 beispielsweise, die “Regierung” Gazas hatte gerade mitgeteilt, “to have confiscated three ambulances that were imported into the Gaza Strip for UNRWA several weeks ago”, war es Chris Gunness, der der Hamas widersprach, “this story is completely untrue”.

Doch immerhin, anders als das deutsche diplomatische Personal zeigte Chris Gunness sich auch diesmal wenigstens bemüht.

tw24

Auftakt-Kundgebung gegen Antizionismus vor dem Ein-Welt-Haus

Vergangenen Dienstag fand eine kurzfristig angemeldete Kundgebung gegen die Lesung „Die ethnische Säuberung Palästinas“ vor dem Eine-Welt-Haus statt. An den Protesten beteiligten sich Mitglieder aus dem Umfeld des Verbandes Jüdischer Studenten in Bayern, der Grünen Jugend München und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft München. Auf der antizionistischen Lesung bezeichnete Jürgen Jung die Protestierenden im Nachgang als Wolfsrudel.

„Seit Jahren wird das Eine-Welt-Haus für Kampagnen gegen Israel und den Zionismus missbraucht“, heißt es im Aufruf für den Protest vor dem Eine-Welt-Haus. Diese Kundgebung richte sich nicht nur gegen die Lesung des antizionistischen Vereins „Salam Salom“, erklärte auch Jamila Schäfer, Sprecherin der Grünen Jugend München: „Vielmehr wird dadurch angeprangert, dass das Eine-Welt-Haus in letzter Zeit sehr häufig eine Bühne für antizionistische oder sogenannte israelkritische Veranstaltungen bietet.“ Kein Land der Welt werde bei Veranstaltungen im Eine-Welt-Haus so oft angegriffen wie Israel, so Schäfer. Vor dem Eine-Welt-Haus hatten sich eine Stunde vor Beginn der Lesung „Die ethnische Säuberung Palästinas“ circa zwanzig Protestierende eingefunden. Sie zeigten Transparente mit Aufschriften wie „Das Hass-Haus – Danke Stadt München!“, „Judenhass ist kein Kulturprogramm!“ oder „Enough lies about Israel!“.

Ein Sympathisantenkreis von „Salam Shalom“ war offenbar über die Kundgebung informiert und positionierte sich in Abwehrhaltung vor dem Tor des Eine-Welt-Hauses. Die Polizei schritt mehrmals beherzt ein, als sich Anhänger von „Salam Shalom“ den Rednerinnen oder Rednern am Megafon nähern wollten, um sie zu unterbrechen. Zeitweise bildeten die „Salam Shalom“-Sympathisanten einen löchrigen Kreis um die Kundgebung mit dem Ziel, Passantinnen und Passanten an der Kundgebung vorbeizuleiten. Herausstechend engagiert tat sich ein junger Mann hervor. Er schrie mehrmals „Viva! Viva! Palästina!“ und „Revolution!“ oder: „Bibi, hau ab! Dein Volk hasst dich!“

Ein Anhänger, der bereits auf dem Israeltag 2011 aufgefallen war, beschimpfte die Teilnehmenden der Kundgebung als „Judenhasser“, weil sie für Jüdinnen und Juden in Israel die aus seiner Sicht falschen Empfehlungen ausgeben würden. Eine rothaarige ältere Dame, die sich als Person mit Hausrecht im Eine-Welt-Haus ausgab, äußerte laut Angaben den Verdacht, dass die Teilnehmenden der Kundgebung von Charlotte Knobloch, Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde in München und Oberbayern, bezahlt seien.

Gegen Ende der Kundgebung füllte sich der große Saal im Eine-Welt-Haus allmählich mit Gästen der Lesung, für orientalische Klänge sorgte die Band „Embryo“. Schauspieler Jürgen Jung, 2. Vorstand des antizionistischen Vereins „Salam Shalom“, nahm direkten Bezug auf die Proteste und bezeichnete die Teilnehmenden als „Wolfsrudel“, das sich dem Gespräch mit ihm immer verweigere.

Die Lesung von Jung und der Sprecherin Beate Himmelstoß basierte wie angekündigt in weiten Teilen auf der politischen Kampfschrift „Die ethnische Säuberung Palästinas“ von Ilan Pappe. Inhaltlich unterstellten Jung und Himmelstoß der zionistischen Bewegung, „eine Mischung aus nationalistischer Ideologie und kolonialistischer Praxis“ zu sein, der es darum gehe, ein von „Nicht-Juden gereinigtes Land“ zu verwirklichen. Aggressionen der anderen Seite gegen Jüdinnen und Juden blieben an diesem Abend unerwähnt, wurden heruntergespielt oder als eine nachvollziehbare Reaktionen dargestellt.

Die schon gegen Ende des Osmanischen Reichs anklingende antijüdische Politik der arabischen Führung in Palästina deutete Jung als vorausschauende Reaktion auf das, was danach gekommen sei. Zwar lebten „Juden Anfangs in eigenen Siedlungen und beeinträchtigten die einheimische Bevölkerung nicht“, so Jung. Allerdings habe manchem palästinensischen Führer damals schon „gedämmert“, dass „Juden in Zukunft das Land übernehmen und die einheimische palästinensische Bevölkerung vertreiben könnten“. Selbst vor dem Hintergrund des anhaltenden Holocausts zeigte Jung Verständnis dafür, dass zeitgleich von arabischer Seite eine Einwanderungsbeschränkung auf 75.000 Jüdinnen und Juden durchgesetzt wurde, da die „massenhafte Einwanderung von Juden mit der Folge bürgerkriegsähnlicher Zustände“ verbunden gewesen sei.

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Eine merkwürdige Allianz – Überlegungen zum Islam, Iran und der Linken

von Nir Boms und Shayan Arya

Einst bildeten radikale Muslime und Linke im Iran eine “merkwürdige Verbindung”. Geeint durch ihre Ablehnung des Schahs war eine Allianz zwischen ihnen eine natürliche Entwicklung. Nir Boms und Shayan Araya erkunden historische Zusammenhänge dieses Phänomens.

„Das ist die merkwürdigste Verbindung, die man sich vorstellen kann“, sagte der israelische Ministerpräsident Netanyahu auf CNN, als er die Allianz zwischen der radikalen Linken in Europa und dem radikalen Flügel des Islam beschrieb. „Radikale Muslime steinigen Frauen, exekutieren Homosexuelle, sind gegen Menschenrechte, gegen Feminismus usw.  Die radikale Linke sollte eigentlich für das Gegenteil einstehen.“

Wenn man Netanyahus Worten lauscht, könnte man annehmen, dass diese Verbindung zwischen der radikalen Linken und dem radikalen Islam ein neues Phänomen ist. Doch so besorgniserregend diese auch sein mag, neu ist sie sicherlich nicht. Vor mehr als drei Jahrzehnten verhalf diese „merkwürdige Verbindung“ aus Linken und islamistischen Radikalen zum Triumph der Islamischen Revolution im Iran, die den iranischen Monarchen stürzte und 1979 die Herrschaft des mittlerweile verstorbenen Schahs beendete. Die Allianz aus Linken und Islamisten spielte eine entscheidende Rolle beim Aufbau der Islamischen Republik Iran, deren Gründer Ayatollah Khomeini sie unterstützte. Dieser wiederum dezimierte flugs seinen einstigen Verbündeten, die radikale Linke.

Die Wurzeln dieser Allianz reichen jedoch weiter zurück und zwar auf die Gründung der säkularen und pro-westlichen Pahlavi Dynastie im Iran. Doch erst 1963, eine Zeit der Reform im Iran, reichten sich radikale Islamisten im Iran und radikale Linke die Hand und formten eine konkrete Allianz, die später mit Ayatollah Khomeini nach Europa emigrieren sollte.

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Grüne Geschichte

“Der erste arabisch-israelische Krieg von 1948″, schreibt in einem von der “grünen” Heinrich-Böll-Stiftung herausgegebenen Band Michael R. Fischbach, “war ein einschneidendes Ereignis in der modernen Geschichte der Palästinenser”, von deren Existenz damals freilich noch niemand etwas wußte.

“Politisch”, fährt der Professor für Geschichte fort, Geschichte umzuschreiben, “raubte der Krieg den Palästinensern [..] ihren Staat, wie er in der Resolution 181 der UN-Vollversammlung vom November 1947 vorgesehen war”. Dummerweise allerdings überfiel 1948 Israel gar kein arglos-friedliebendes “Palästina”.

“Tel Aviv, die [damalige] Hauptstadt des Staates Israel, ist in der Nacht zum Sonnabend von arabischen Flugzeugen bombardiert worden. Der Angriff erfolgte, während der Ministerpräsident des jüdischen Staates, Ben Gurion, [..] den Arabern Zusammenarbeit für Frieden und Fortschritt anbot.”

(Neues Deutschland, 16.05.1948, S. 1)

Und nicht weniger lustig ist des Märchenerzählers Geschichte angesichts der Tatsache, daß bis 1967 in den von Juden “befreiten” Gebieten, in Ost-Jerusalem, in Gaza und der Westbank, kein “palästinensischer” Staat gegründet oder auch nur gefordert wurde.

Die “moderne Geschichte der Palästinenser” ist eine Fälschung, und die Fälscher sind mitverantwortlich dafür, daß es in näherer Zukunft keinen Friedensprozeß geben wird oder einen so demokratischen wie friedlichen “palästinensischen” Staat, denn sie sind es, die mit ihrer Geschichte immer wieder neuen Haß säen.

tw24

Antisemitische Geschwister

Im Februar 1970 ereigneten sich in Deutschland eine Reihe von antisemitisch motivierten Terroraktionen mit 55 Todesopfern. Anders als der zwei Jahre später verübte Angriff auf die israelische Olympiamannschaft haben diese in der Erinnerung der Deutschen keinen Ort gefunden. Mit einem fesselnden Geschichtswerk wendet sich der Politologe Wolfgang Kraushaar gegen das Vergessen und verweist auf die Beteiligung deutscher linksradikaler Gruppen am Terror gegen Juden.

Die Terroraktionen, betont Kraushaar, seien allein schon aufgrund ihrer zeitlichen und örtlichen Dichte bemerkenswert. Sie alle fanden innerhalb von zwei Wochen in München statt oder wurden von dort aus koordiniert. Außerdem sei an ihnen eine, wenn auch lose, Zusammenarbeit zwischen palästinensischen Freischärlern und Linksradikalen aus Deutschland festzumachen. Dafür trägt Kraushaar eine Reihe von Indizien zusammen. Gemeinsamer Nenner sei eine Opferideologie, derzufolge der Staat Israel mit westlichen Verbündeten die Palästinenser entrechtet hat.

Bemerkenswert seien die Terroraktionen jedoch auch, weil sie eine „neue Eskalationsstufe“ im Terrorismus markierten: Mit der versuchten Entführung einer Maschine der israelischen Fluggesellschaft  EL AL  am 10. Februar 1970, die in einem tödlichen Handgemenge endete, war Deutschland zum ersten Mal Schauplatz des internationalen Terrorismus. Beim Brandanschlag auf ein Gebäude der Israelitischen Kultusgemeinde in München, vermutlich verübt durch Linksradikale, wurde zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg ein  Holocaust -Überlebender auf deutschem Boden umgebracht. Bei zwei Paketbomben-Anschlägen am 21. Februar versuchten Terroristen, in diesem Fall Palästinenser, zum ersten Mal, Zivilflugzeuge zum Absturz zu bringen.

Mangelhafte Aufklärung

Dass die Palästinenser besonders seit Ende der 1960er Jahre zu terroristischen Mitteln greifen, weil sie der militärischen Überlegenheit Israels sonst nichts entgegenzusetzen haben, ist unbestritten. Kraushaar skizziert die Entwicklungsschritte, die dorthin führten. Der Fokus liegt dann aber auf den Ereignissen im Februar 1970, deren Hergang, Hintergrund und strafrechtlicher Aufbereitung. Letztere schätzt Kraushaar als „mehr als nur ernüchternd“ ein: Kein einziger der Täter musste sich vor Gericht verantworten, teils, weil die Ermittlungen ins Leere liefen, teils, weil die bereits Inhaftierten in arabische Länder abgeschoben wurden. „Mangelnder politischer Wille“ stehe dahinter: Die Bundesregierung unter Willy Brandt habe den als einseitig empfundenen pro-israelischen Kurs früherer Bundesregierungen überwinden und eine Annäherung an die Palästinenser in die Wege leiten wollen.

Kraushaar betont die Ironie dieses Gedankens angesichts des Ortes München, dessen Name für die Annäherung der Westmächte an die Nationalsozialisten im Jahr 1938 steht und der nun Ort neuer Gewalt gegen Juden wurde. Ironie liegt aber auch im Blick nach vorne: Nicht nur, dass sich 1970 bereits jene Lässigkeit ankündigte, die zwei Jahre später das Massaker gegen die israelische Olympiamannschaft erst ermöglichte. Hinzu kommt, dass bei beiden Ereignissen dieselben Personen für die Sicherheit verantwortlich waren.

Der Gang durch die fast 900 Seiten lohnt sich allein schon wegen des Verweises auf diese geschichtlichen Zusammenhänge. Hinzu kommt der flüssige Schreibstil Kraushaars, der die historischen Ereignisse gekonnt aufbereitet. Der Hamburger Politologe schildert die Vorgänge detailreich, vom Wetter jener Tage, den Faschings-Festivitäten, den Ermittlungen und Augenzeugen-Berichten bis hin zu den Reaktionen in den Medien. Sowohl das Buch als auch die Geschehnisse, von denen es erzählt, sind der Aufmerksamkeit wert.

Wolfgang Kraushaar, „Wann endlich beginnt bei euch der Kampf gegen die heilige Kuh Israel?“, Rowohlt, 880 Seiten, 34,95 Euro, ISBN 978-3-498-03411-5

Von Daniel Frick via INN